03.04.2008

Fraktionsvorstandswahlen SPD

Florian Rentsch: "Linksrutsch der hessischen SPD noch nicht beendet!"

Florian Rentsch Die heutigen Fraktionsvorstandswahlen der hessischen SPD sind der Beweis dafür, dass der Linksrutsch in Partei und Fraktion noch immer nicht beendet ist. Mit der Abstrafung von Jürgen Walter, der sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender verloren hat und nun lediglich für den Europaausschuss-Vorsitz nominiert ist, zeige sich, dass Andrea Ypsilanti mit aller Macht gegen innerparteiliche Kritiker vorgehe. "Jeder, der jetzt den Marsch nach links nicht unterstützt, wird durch das Beispiel Walter gewarnt sein. Das ehemalige Programm der SPD 'neue Mitte' muss nun umgetauft werden in 'neue Linke'", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

Ebenfalls sei von den nominierten Schattenministern in der jetzigen Benennung der Fachsprecher nichts mehr übrig. Weder die Herren Grumbach und Walter, noch Frau Faeser übernehmen die Fachsprecherfunktionen, die ihnen im Schattenkabinett angedacht waren. "Frau Ypsilanti fühlt sich konsequent an nichts gebunden, was sie dem Wähler vorher versprochen hat", so Rentsch abschließend.
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