Dritte Lesung des Entwurfs für den Haushaltsplan 2008
Roland von Hunnius: „Wer allen alles stets verspricht, ist nur auf unser Geld erpicht!“
Roland von Hunnius „Das ist auf einem FDP-Plakat zu lesen, das in den 60iger Jahren verwendet wurde. Die simpel formulierte Weisheit stimmt noch heute. Hier liegt eine ganz einfache Erkenntnis zu Grunde, die die britischen Liberalen im 19. Jahrhundert so formuliert haben:
„You get nothing for nothing“.
Für alles, für jede einzelne Leistung, die der Staat gewährt, müssen die Bürger bezahlen. Der Staat kann entscheiden:
- Soll er die Leistung überhaupt erbringen, oder lieber auf die Mündigkeit der Bürger vertrauen?
- Soll er die Finanzierung dieser Leistung über heutige Steuern vornehmen?
- oder soll er Kredit aufnehmen, das heißt die Finanzierung über künftige Steuern vornehmen?
Finanzpolitik ist also in weiten Teilen eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Behauptung, mit Schulden würde nur finanziert, was langfristig Bestand habe und von künftigen Generationen genutzt werde - und deshalb sei es gerechtfertigt, diese künftigen Generationen auch dafür „bezahlen“ zu lassen – diese Behauptung ist eine Lüge oder – vornehmer formuliert – eine Schutzbehauptung.
Diese Behauptung und die damit verbundenen weit gehenden Verschuldungsmöglichkeiten, die vom Grundgesetz eingeräumt werden, haben zu einem Schuldenberg von 1,6 Billionen Euro für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland geführt. Und diese Behauptung und die damit verbundenen weit gehenden Verschuldungsmöglichkeiten, die die Hessische Verfassung bietet, haben, gekoppelt mit der Charakterschwäche der jeweils regierenden Politiker, in Hessen zu einem Schuldenstand von 33 Milliarden Euro geführt.
Dies führt in Hessen zu einer jährlichen Zinsbelastung in Milliardenhöhe, die die staatlichen Handlungsmöglichkeiten immer weiter eingeengt. Die Schuldentilgung, wenn sie denn ernsthaft beginnen soll, engt die Handlungsmöglichkeiten künftiger Generationen in unvertretbarer Weise ein. Dazu kommt: Da der Schuldenstand steigt, die Bevölkerungszahl aber im
Gegensatz dazu sinkt, erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung mit einem doppelten Beschleunigungsfaktor.
Es gibt viele, darunter auch gute, Gründe, weshalb dies alles so gekommen ist. Aber es gibt viel bessere Gründe, mit dieser Entwicklung Schluss zu machen. Und zwar so schnell wie möglich. „Schuld“ ist nicht eine einzelne Fraktion, „Schuld“ sind nicht einzelne namhaft zu machende Politiker.
„Schuld“ sind:
1. die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto „Wenn ich schon so viele Steuern bezahle, dann soll der Staat auch etwas für mich leisten“,
2. der Irrglaube der Politik, jedes halbwegs identifizierbare Problem durch den Staat lösen zu können oder zu dessen Lösung beitragen zu sollen,
3. der mangelnde Wille und/oder die Unfähigkeit, klare politische Entscheidungen zu Gunsten bestimmter Prioritäten und zu Lasten anderer Aufgabebereiche zu treffen,
4. die Angst vor dem nächsten Wahltermin und dem mit Ausgabenkürzungen – egal in welchem Bereich – verbundenen Erklärungsrisiko.
Wenn das alles so ist, stellen sich zwei Fragen:
- Sind mit dem Haushaltsplanentwurf für 2008 die Weichen für eine Umkehr gestellt?
- Was muss geschehen, damit die Politik nicht aus Angst- und Ideenlosigkeit mit der Selbstbedienung aus den Taschen unserer Kinder und Enkel weitermacht?
Es stimmt: Die Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt beträgt nach dem korrigierten Haushaltsplanentwurf für 2008 „nur noch“ 547,7 Millionen Euro. Das kann niemanden zufrieden stellen; denn einerseits ist die Verringerung nicht etwa auf durchgeführte Einsparungen zurückzuführen, sondern ausschließlich auf revidierte Einnahmeerwartungen, andererseits sind 547,7 Millionen Euro 547,7 Millionen Euro zuviel.
Weder die CDU-Fraktion, noch die SPD-Fraktion, noch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Zeichen der Zeit erkannt. Das klingt ein bisschen vollmundig, lässt sich aber mit wenigen Beispielen belegen:
- Im Einzelplan 15 (Wissenschaft und Kunst) beantragt die CDU-Fraktion, die Leistungstransfers, also den Aufwand, um 30.000 Euro zu erhöhen. Als Begründung gibt es eine etwas gewundene Formulierung, bei der es wohl im Kern darum geht, das Vorhaben „Theater und Schule“ zu unterstützen. Nichts gegen die Absicht! Aber vergegenwärtigen wir uns, dass die Leistungstransfers, wie sie im Original-Haushaltsplanentwurf enthalten waren, bereits eine Summe von 41,3 Millionen Euro betragen. Soll es wirklich nicht möglich sein, innerhalb einer Summe von 41,3 Millionen Euro Umschichtungen vorzunehmen, die es erlauben, einen Betrag von 30.000 Euro für ein bestimmtes Projekt zu widmen? Das wäre absurd. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine ich mit der Angst der Politik vor dem Wähler.
- Im Einzelplan 09 (Umweltministerium) beantragt die CDU-Fraktion, die Leistungstransfers um einen Betrag von 20.000 Euro zu erhöhen. Grund: das Erfordernis verstärkter Aufklärung über die Möglichkeit, den Stromanbieter zu wechseln. Nichts gegen Aufklärung über Stromanbieter. Aber: Soll es wirklich nicht möglich sein, innerhalb der Gesamtsumme von Leistungstransfers von 86,2 Millionen Euro einen Betrag von 20.000 Euro gezielt für diesen Zweck einzusetzen?
Das ist es, was mir Sorge macht: Wenn die Politik nicht den Mut besitzt, irgendeine Position um 20.000 oder 30.000 Euro zu kürzen, um Platz zu schaffen für eine neue, aktuelle Prioritätensetzung, dann frage ich mich: Wie soll es jemals gelingen, das strukturelle Defizit im hessischen Haushalt in Höhe von 1 bis 1,5 Milliarden Euro durch Kürzung zu beseitigen?
- Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine neue Position in den Haushalt aufzunehmen mit dem Titel „Globale Steuermehreinnahmen“. Unter dieser Position soll ein Betrag von 175 Millionen Euro gebucht werden. Als Grund werden angegeben:
- Beseitigung von Umsatzsteuerausnahmen 65 Mio. Euro,
- Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs 75 Mio. Euro,
- effektiverer Einsatz der Steuerprüfer 35 Mio. Euro.
Wie schön wäre es, wenn all dies funktionieren könnte! Jeder hier in diesem hohen Haus, und sicherlich jeder in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen weiß, dass das so nicht funktionieren kann. An der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs arbeiten die Finanzminister von Bund und Ländern und die Finanzminister der anderen europäischen Staaten seit Jahren ohne nennenswertes Ergebnis. Vielleicht haben wir im kommenden Jahr Erfolg. Dass sich dies mit 75 Millionen Euro Mehreinnahmen auszahlen sollte, ist schlechterdings völlig ausgeschlossen. Gut wäre es sicher, die Steuerprüfer möglichst effektiv einzusetzen. Dass aber erstens neue Steuerprüfer gefunden, zweitens ausgebildet und
drittens bereits zum 1.1.2008 eingesetzt werden und die auch dann gleich 35 Millionen zusätzliche Steuereinnahmen generieren, das alles ist ausgeschlossen.
Solche Anträge, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte auch die FDP-Fraktion dutzendweise stellen können. Wir haben darauf verzichtet.
- Wenn das Geld nicht reicht, der Mut zum Setzen von Prioritäten nicht vorhanden ist und sich niemand traut zuzugeben, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen, bleibt nur eine einzige Möglichkeit: die Steuern zu erhöhen. Genau dies ist der Weg, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen einschlagen wollen. Ob man das Kind „Grundwasserabgabe“ oder „Gewässerschutzabgabe“ nennt, ist völlig gleichgültig. Das Ziel ist klar: Alles bleibt, wie es ist, aber die Einnahmeseite wird verlängert, damit neues Geld hereinkommt, das dann wieder fröhlich ausgegeben werden kann. Das ist nach unserer festen Überzeugung keine sinnvolle Möglichkeit der Haushaltssanierung! Denn wenn es richtig ist, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, dann kann ich diese Situation doch nicht dadurch beheben, dass ich die Steuern nicht erst morgen, sondern bereits heute erhebe. Nein – Haushaltskonsolidierung bedeutet: Weniger ausgeben als in den vergangenen Jahren, nicht prozentual, nicht als Absicht, sondern real und in Euro.
Zwischenfazit:
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 war in der ursprünglichen Fassung nicht nachhaltig, und er ist es auf Grund der eingereichten Änderungsanträge, die – soweit sie von der CDU-Fraktion stammen – auch vom Ausschuss bereits angenommen worden sind, in der geänderten Fassung noch viel weniger.
Müssen wir uns als „Realpolitiker“ damit zufrieden geben, dass ohnehin nichts zu ändern ist? Dann könnten wir die ganze Politik und uns selbst aufgeben. Denn wenn auch der einzelne Bürger nicht einsehen mag, weshalb ihm mehr damit gedient ist, den Staat von Schulden zu entlasten und im Zweifel eine Leistung weniger nachzufragen, dann muss es doch die Aufgabe der Politik sein, ihm die ungeschminkte Wahrheit zu sagen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Symposium abgehalten zu dem Thema „Langfristige Nachhaltigkeit der Fiskalpolitik in Deutschland“.
In der Dokumentation über dieses Symposium zitiert Johannes Meier fünf Erfahrungen mit Unternehmenssanierungen, die in ähnlicher Weise auch auf die Konsolidierung des Landeshaushalts, die in Wirklichkeit nichts anderes ist als die Sanierung des Landes Hessen, angewandt werden können:
- Transparenz über Realität herstellen,
- klares Ziel formulieren,
- wenige Prioritäten setzen, die über lange Zeit eingehalten werden,
- Fortschrittsindikatoren zeigen,
- Kommunikation, Kommunikation.
Nichts von dem ist in Hessen Realität:
- Das gesamte Ausmaß der bedrohlichen Finanzsituation beginnend mit dem Schuldenstand, über die Überschuldung des Landes und die jährlichen Zinsleistungen bis zu dem Jahrzehnte währenden Rückzahlungsprozess wird zwar hier und da erwähnt, dann aber mit Blick auf die gegenwärtig sprudelnden Finanzquellen und die Ankündigung der Besserung im Jahr 2011 eher heruntergespielt.
- Von einem klaren Ziel, das zudem quantifiziert befristet sein müsste, kann keine Rede sein.
- Statt weniger, dafür aber über längere Zeit eingehaltener Prioritäten, haben wir es mit immer neuen, ständig wechselnden Prioritäten zu tun, die nicht an die Stelle bisheriger Prioritäten treten, sondern einfach draufgesetzt werden.
- Fortschrittsindikatoren gibt es vielleicht, wenn die Neue Verwaltungssteuerung voll und ganz installiert und das Kennzahlensystem eingeführt ist.
- Kommunikation: erfolgt über das jeweils nächste Ausgabenvorhaben. Obwohl wir doch „eigentlich“ über Ziele und Aufgaben reden wollen, sprechen wir von finanziellen Zuwendungen. So kann eine Bewusstseinsänderung beim Bürger schlechterdings nicht erfolgen.
Macht es irgendein Bundesland anders als Hessen? Ja, glücklicherweise gibt es Beispiele, an denen wir uns orientieren können. Georg Milbradt, der frühere Finanzminister und jetzige Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, eines Bundeslandes, das schon im Jahr 2007 keine neuen Schulden mehr aufnimmt, berichtet von folgenden Ansätzen:
- langfristige Planung der Haushaltspolitik auf der Grundlage von Bedarfen und der für deren Entwicklung erforderlichen Mittelausstattung,
- Haushaltsaufstellung nicht mehr nach der verfehlten „Additionsmethode“, bei der die Ministerien ihre Ausgabenwünsche anmelden, die Summe mit den Steuereinnahmen verglichen und – nach Korrekturen – der Rest am Kreditmarkt aufgenommen wird. Stattdessen wird in Sachsen nach der „Subtraktionsmethode“ verfahren: Ehe über Haushaltstitel gesprochen wird, wird die maximale Verschuldung definiert, aus der sich in Verbindung mit den zu erwartenden Steuereinnahmen der Ausgabespielraum ergibt. Dieser Ausgabespielraum ist dann Basis der gesamten Planung.
Ich weiß, dass Sachsen ein Empfängerland im Rahmen des Länder-Finanz-Ausgleichs ist. Aber: Andere Empfängerländer haben mit Abstand keine so sauberen Finanzen wie Sachsen. Und – Sachsen bereitet sich systematisch auf den Tag vor, an dem getroffene Finanzierungsabsprachen zu Lasten der alten Bundesländer auslaufen.
Fassen wir zusammen:
- Wir wissen, dass die Finanzpolitik im alten Trott nicht fortgeführt werden darf.
- Wir wissen, dass es anders geht.
- Wir wissen, wie es anders geht.
- Dann haben wir nicht das Recht, uns allein auf bessere Zeiten zu verlassen, weil alles andere mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre.
Genau darauf – bessere Zeiten „irgendwann“ – spekuliert der vorliegende Haushaltsplanentwurf. Es bleibt dabei: Die FDP-Fraktion kann diesem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.
Gestatten Sie mir zum Schluss meiner letzten Parlamentsrede ein paar kurze Anmerkungen:
- Im April 2008 werde ich dem Hessischen Landtag 12 Jahre angehört haben.
- Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die Langmut, mit der Sie mich ertragen haben. Die Mahnungen eines Ökonomen sind nie bequem und steigern nicht die Beliebtheit. Manche meinen, Ökonom zu sein, sei kein Beruf sondern ein Charakterfehler. Ich bekenne mich zu diesem Charakterfehler.
- Als Demokrat war ich stolz, für den ranghöchsten Arbeitgeber tätig sein zu dürfen, den es überhaupt nur geben kann: Das Volk.
- Wenn ich jemanden persönlich verletzt haben sollte, bitte ich um Vergebung. Alles, was ich gesagt habe, war ernst gemeint, aber nie persönlich.
- Alles Gute für die 17. Wahlperiode!“
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