Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung
Jörg-Uwe Hahn: Sieg für den liberalen Rechtsstaat. Korrektur für ehemalige Bundesjustizministerin Zypries
Jörg-Uwe Hahn Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, und daher eine Löschung aller bisher gespeicherten Telefon und Internetdaten erforderlich wird, hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident und Justizminister ist, begrüßt: „Der Datenschutz und die Bürgerrechte sind durch das Bundesverfassungsgericht gewahrt worden. Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt. Das von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries erarbeitete Gesetz wurde gekippt."
01.03.2010| Allgemein
Heinz Herbert Karry
FDP Hessen: Gedenken anlässlich des 90. Geburtstages von Heinz Herbert Karry
Heinz Herbert Karry Heinz Herbert Karry wäre am Samstag, dem 06. März 2010, 90 Jahre alt geworden. Er war und ist für viele der heute Verantwortung tragenden Generation ein großes, väterliches Vorbild. Für den organisierten Liberalismus wird er über viele weitere Generationen ein richtungweisender Wegbereiter bleiben.
27.02.2010| Allgemein
Seligenstädter Erklärung
FDP stellt die Weichen für Hessens Zukunft
FDP Hessen
Präambel:
Die FDP Hessen steht für Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Politik.
Wir Liberale sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2009 mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent übertragen haben. In der Regierungsverantwortung ist die Leitlinie unserer Politik, Hessen in Zeiten der Krise in eine sichere Zukunft zu führen. - Wir machen Hessen fit für die Zukunft! - Wir sind überzeugt, dass Hessen ein Land mit hohem Wohlstand und ausgeprägter sozialer Stabilität ist und bleiben kann.
Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich und so viele Regeln wie nötig. Dieses Land und diese Menschen bergen immense Zukunftspotentiale. Wir bringen sie zur kreativen Entfaltung. Wir eröffnen Lebenschancen. Gerechtigkeit bedeutet deshalb für uns Liberale vor allem: Chancengerechtigkeit.
08.02.2010| Soziales
Jobcenter-Reform
Hans-Jürgen Hielscher: Einigung bei Jobcenter-Reform ist Erfolg für Arbeitslose und Optionskommunen - Aber: Den Tag nicht vor dem Abend loben
Hans-Jürgen Hielscher „Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.
23.01.2010| Finanzen
Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung
Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen treibt Nachhaltigkeit im Bereich öffentliche Haushalte voran und bildet „liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“
Jörg-Uwe Hahn „Mit Jahresbeginn gehen wir hessische Liberale das Thema Nachhaltigkeit im Bereich der öffentlichen Haushalte aktiv an. Es war wichtig und richtig, in den letzten Monaten Investitionen vorzuziehen, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Doch nun müssen wir tatkräftig schauen, wo wir in den kommenden Jahren einsparen können“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.
