FDP zu Avancen der SPD
Jörg-Uwe Hahn: „Eine Frau, die Ministerpräsidentin werden will, muss wenigstens lesen und begreifen können. Jetzt ist Schluss mit lustig.“
Jörg-Uwe Hahn Auf die neuerliche Pressemeldung der hessischen SPD, in der die FDP zu einer Ampelkoalition gedrängt werden soll, reagierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, äußerst verärgert. „Wir Liberale haben gestern in einer Pressekonferenz alles zum Thema Ampelkoalition gesagt. Frau Ypsilanti, die ja Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, leidet offenbar an selektiver Wahrnehmung. Anders ist ihr aussichtsloses Werben um eine Ampel mit uns nicht zu verstehen. Wer Ministerpräsidentin des Landes Hessen werden will, sollte wenigstens lesen und begreifen können. Es reicht uns. Jetzt ist Schluss mit lustig!“
Hahn erinnerte daran, dass nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit, sondern auch wegen großer inhaltlicher Differenzen eine Ampelkoalition nicht in Frage kommt. Hahn kritisierte wiederholt die von der SPD vorgeschlagene Einführung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Verkürzung der Schulzeit G8, die Einführung des Mindestlohnes, der zu Arbeitsplatzverlusten in Hessen führen werde. Das Herumeiern um den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie eine falsche Grundhaltung in haushaltspolitischen Fragen stehen ebenfalls gegen ein Zusammengehen. „Es sind diese Unvereinbarkeiten zwischen den politischen Vorstellungen von FDP und von SPD, die einer Ampelkoalition in Hessen entgegenstehen.“
Abschließend wies Hahn darauf hin, dass sich die hessischen Liberalen vom kommenden Montag an bis Mittwoch zu einer Klausur zurückziehen werden, um die politische Lage in Hessen intensiv zu analysieren und zu diskutieren. „Eines ist jedenfalls heute schon klar, die Diskussion um eine Ampel steht nicht auf unserer Tagesordnung.“
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