Grundsatzforderungen der Hessen-Caritas zur Wahl
Florian Rentsch: „Solidarität und Gerechtigkeit erreicht man am besten mit liberalen Konzepten wie Bürgergeld und Kindergesundheitsbericht“
Zu den Vorstellungen der Hessen-Caritas zur hessischen Sozialpolitik erklärte der Sozialexperte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Menschen brauchen Arbeitsplätze, um frei und selbst bestimmt leben zu können, doch genau dies – die Chance auf einen Arbeitsplatz – wird mit der Einführung eines Mindestlohns vernichtet. Der Mindestlohn ist eine Fata Morgana sozialapolitischer Neoromantik.“ Nach Auffassung der Liberalen sind Mindestlöhne an sich bereits beschäftigungs- und wettbewerbsfeindlich. Der Liberale bedauert deshalb die Haltung der Hessen-Caritas, die in ihrer heutigen Pressekonferenz explizit hierfür plädiert.
„Wir Liberale sprechen uns weiterhin gegen den Mindestlohn aus. Wir haben das liberale Bürgergeld vorgeschlagen, denn auch wir sind der Ansicht, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, in der Lage sein muss, von seinem Einkommen eine Familie zu ernähren“, so Rentsch weiter.
Das liberale Bürgergeld setzt auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, soweit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Um diese Prinzipien wieder in Kraft zu setzen, muss das gesamte Sozialsystem modernisiert werden: alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates müssen auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfair dem Bürgergeld zusammengeführt werden. Das Bürgergeld setzt das Leistungslohnprinzip auch im Niedriglohnbereich wieder in Kraft. Derjenige, der arbeitet, bekommt spürbar mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Dafür bedarf es fairer und durchschaubarer Hinzuverdienstmöglichkeiten. Aus Sicht des Arbeitnehmers wird ein für ihn nicht Existenz sichernder Lohn durch das Bürgergeld ergänzt und somit attraktiv.“
Die Forderung der Hessen-Caritas nach einem Armuts- und Reichtumsbericht bewertet die liberale Landtagsfraktion gleichfalls kritisch. „Allgemeine Daten helfen uns nicht weiter. Um Landespolitik zielgenau auszurichten, benötigen wir detaillierte Angaben, beispielsweise über die Kindergesundheit“, so Rentsch. Diese Daten sollen dann in einen Kindergesundheitsbericht einfließen, forderte der Liberale abschließend.
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