100-Tage-Programm der hessischen Liberalen
Jörg-Uwe Hahn: „FDP ist Garant für stabile Regierung.“
Jörg-Uwe Hahn Die hessische FDP hat ein 6-Punkte-Sofort-Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen bürgerlichen Landesregierung in Hessen vorgelegt. Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, erklärte gemeinsam mit dem stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden, Dieter Posch, es müsse bereits am Tag nach der Landtagswahl „mit der inhaltlichen Arbeit für Hessen wieder begonnen werden. Das letzte Jahr der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse hat unserem Bundesland geschadet, die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass nach den 14 Tagen heißer Wahlkampfphase unverzüglich die politische Sacharbeit beginnt. Wir Liberale sind vorbereitet“, so Hessens FDP-Chef Hahn.
1. Bildung
„Gute Bildung hängt entscheidend von guten Schulen und besonders von gutem Unterricht ab. Diesen gilt es konsequent in seiner Qualität zu entwickeln“, ist laut Hahn die zentrale Botschaft der FDP. Nicht die Veränderung der Schulformen bringe das Schulsystem voran, sondern ausschließlich die konsequente Veränderung des Unterrichts von der Belehrung hin zum selbstorganisierten Lernen und damit zur individuellen Förderung. Lernen dürfe sich nicht in der Anhäufung von Wissen erschöpfen, sondern müsse den Aufbau von Kompetenzen erreichen. Die FDP strebe nur solche Veränderungen im Schulbereich an, die diesem Ziel dienten und zu mehr Qualität des Unterrichts führten.
Wichtig sei neben dem Erhalt der Vielfalt der Schulen eine verbindliche vorschulische Erziehung. „Die FDP will das verbindliche Vorschuljahr für alle Fünfjährigen einführen, vor allem, um Defizite im Sprachbereich aufzufangen“, so Hahn weiter. Diese gebe es nicht nur bei Migrantenkindern, sondern auch bei rund einem Viertel der deutschen Kinder. Ziel der Kinderschule sei es, Kinder fit für die Schule zu machen, so dass diese ab dem ersten Tag in der 1. Klasse mit dem Lernen beginnen könnten. „Es sind vor allen Dingen die Kinder aus Migrantenfamilien, aber zunehmend auch deutsche Kinder, die ein Sprachdefizit aufweisen. Die Kinderschule ist geeignet, dieses frühzeitig auszugleichen. Wirkliche Chancengleichheit für das künftige Leben erreichen die Kinder nur dann, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. Ferner kann in der Kinderschule auch die soziale Kompetenz, das soziale Miteinander frühzeitig gelernt werden. So kann die Kinderschule die Schulfähigkeit aller Kinder fördern. Sie soll mit altersgemäßer Pädagogik arbeiten und individuell auf jedes Kind eingehen.“
Durch gezielte Maßnahmen müsse darüber hinaus kurzfristig das Reformchaos von oben beendet und die Eigenverantwortlichkeit der Schulen vor Ort hergestellt werden. „Das gilt nicht nur für das eigene Girokonto, sondern für das Management einer jeden Schule. Schulleitungen wissen nun einmal besser bescheid, was ihre Schüler benötigen, als das Kultusministerium im fernen Wiesbaden. Hier sind unverzügliche Organisationsänderungen dringend notwendig“, so Hessens FDP-Chef Hahn weiter. Alle Kindertagesstätten seien für die FDP Bildungseinrichtungen und sollten daher direkt dem Kultusministerium zugeordnet werden. Außerdem sei im Schulbereich eine Überarbeitung des Schulstoffes für G8 derart zügig durchzuführen, dass die Entschlackung bereits für das Schuljahr 2009/2010 nach den Sommerferien gelten könne.
2. Konjunkturprogramm
Zentrale Aufgabe der hessischen Landespolitik bis zur Osterpause werde eine vernünftige Aufstellung und Organisation der verschiedenen Konjunkturprogramme sein. „Es muss sichergestellt werden, dass nicht die verschiedenen Bundesprogramme mit dem hessischen Konjunkturprogramm kollidieren. Es muss auch sichergestellt werden, dass die Kommunen sich ihrer Verantwortung weiterhin bewusst sind, die Bundes- und Landesmittel als zusätzliche Investitionen ‚on top’ nutzen und nicht zur Haushaltssanierung missbrauchen“, so Hahn weiter.
Bereits in der zweiten Sitzung des Hessischen Landtags Anfang Februar müsse ein „Vorab-Landeshaushalt 2009“ vorgelegt werden, indem die Maßnahmen der verschiedenen Konjunkturprogramme abschließend sortiert und parlamentarisch legitimiert würden.
Neben den Bereichen Schule und Hochschule sei für die FDP der Bereich Straßenbau von besonderer Bedeutung, zusätzlich die Bereiche Krankenhausausbau, Investitionen in Sportstätten und kommunale Freizeiteinrichtungen, Abwasser- und Renaturierungs- und Hochwasserschutz sowie Denkmalschutz und Kultureinrichtungen und letztlich Energieeffizienzsteigerung von Mietwohnungen.
Die Landesregierung habe unverzüglich die Vergabegrenzen für Dienstleistungen von 20.000 auf 100.000 Euro und von Bauleistungen von 50.000 auf 250.000 Euro zu erhöhen, damit die Vergabe zügig durchgeführt werden könne. „In der Folge wird es eine Reihe von Bundesratsinitiativen geben müssen, unter anderem auch eine Veränderung der Abschreibungsregel mit dem Ziel, dass die Investitionsbereitschaft gesteigert wird“, hob Hessens FDP-Chef weiter hervor.
3. Integration und Demografie
Weitere zentrale Themen der Landespolitik müssten die Integrationspolitik und die Folgen des demografischen Wandels sein. Hessen sei ein weltoffenes und tolerantes Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationstradition. Es sei für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Die FDP wolle diese Tradition lebendig halten und entwickeln und dadurch der Entstehung von Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten. Integration sei eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Doch auch der ehrenamtliche Bereich solle und werde künftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. „Wir wollen Migranten als Chance für eine Weiterentwicklung unseres Bundeslandes ansehen und diese Chance auch nutzen. Deswegen wird die schnellstmögliche Erstellung eines Migrationsberichts für Hessen unter Einbeziehung auch weiterer sozioökonomischer Indikatoren wie der Einkommens- und Wohnungssituation dieser Bevölkerungsgruppe notwendig sein. Um Integrationspolitik aus einer Hand zu fertigen, wird ein Kabinettsmitglied mit der Verantwortung für Integration und Demografie ausgestattet“, so der Liberale.
Die demografische Entwicklung Hessens mache es notwendig, nicht nur durch Sonntagsreden, sondern in Fragen der Landesplanung bis hin zur Steuerung von Finanzströmen Einfluss zu nehmen. „Nur, wenn wir aktiv beginnen, können wir es verhindern, dass in 30 Jahren einige Landstriche von Hessen nicht mehr bevölkert sind. Es müssen deshalb Handlungsanweisungen für die Bewältigung der demografischen Probleme in Hessen bis zum Herbst 2009 vorgelegt werden“, fordert Hahn.
4. Nichtraucherschutz
Immer häufiger beklagten kleine Wirte ihre wirtschaftliche Situation durch das Nichtraucherschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 30. Juli 2008 ebenfalls eine Ungleichbehandlung von Ein-Raum-Gaststätten festgestellt und teile damit die rechtlichen Bedenken der FDP, die diese bereits im vergangenen Wahlkampf als einzige vorgetragen habe. „Deshalb werden wir Liberale in den ersten 100 Tagen eine Liberalisierung des geltenden Rechts nach spanischem Vorbild verlangen. Eine Kennzeichnungspflicht ist für jeden Gastwirt die Grundlage zu entscheiden, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Mit einem Schild an der Tür informiert er die Gäste vor dem Betreten des Lokals über die Modalitäten in seiner Gaststätte. Der eigenverantwortliche Bürger entscheidet dann selbst, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht“, fasste Hahn die Auffassung der FDP zusammen.
5. Mobilität und Infrastruktur
„Schnellstmöglich muss unter Einbeziehung der Kommunen Baurecht für Bundes-, Landes- und Kreisstraßen geschaffen werden. Es rächt sich, dass die alte Landesregierung es versäumt hat, auf Vorrat Vorhaben zu planen“, stellte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und ehemalige hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch fest. Die FDP werde deshalb als Garant für eine positive Entwicklung der Mobilität folgende Maßnahmen ergreifen:
- Bis zum 30. April 2009 werde eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Stand der Planungen aller Straßenbauprojekte in Hessen vorgelegt, eine Prioritätenreihung für Landesstraßen werde bis zum 30. Juni 2009 erfolgen.
- Der Etatansatz für Straßenbau werde auf 300 Millionen Euro erhöht. Mindestens 50 Millionen Euro des Ansatzes könnten 2009 und in den Folgejahren in einen Fonds eingestellt werden, aus dem dann ein zinsverbilligtes Sonderprogramm für Landesstraßenbauprojekte eingestellt werden könnte. Durch dieses Sonderprogramm werde, so der FDP-Wirtschaftsexperte Posch weiter, der Bau von Umgehungsstraßen gefördert, die ansonsten in der kommenden Legislaturperiode durch den regulären Landeshaushalt unterstützt werden könnten. „Hier wollen wir das erfolgreiche KIM-Finanzierungsmodell zum Vorbild nehmen, das von FDP und CDU in der gemeinsamen Regierungsverantwortung zu Beginn dieses Jahrzehnts erfolgreich aufgelegt werden konnte“, erinnerte Posch. Die Zinsbelastung der Kommunen werde durch den Einsatz dieses Eurobetrages auf 2 Prozent begrenzt, dadurch könne ein Investitionsvolumen von mindestens 200.000 Euro mobilisiert werden. Den Kommunen würden die Aufwendungen für den Straßenbau 5 Jahre nach Beendigung der Maßnahme erstattet. Die Zinszahlungen der Kommunen würden einem Fonds zugeführt, der revolvierend für den Straßenbau eingesetzt werden könne.
- Mindestens 50 Millionen Euro des Ansatzes würden 2010 in ein Programm für PPP-Modelle zur Realisierung einer langfristigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der hessischen Straßenverwaltung und der Privatwirtschaft zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dem Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt.
- Ein überarbeitetes Programm zum Neu- und Ausbau von Rastanlagen werde bis zum 30. Juni 2009 vorgelegt, um für den Lkw-Verkehr unter Einsatz technikgestützter Leitsysteme mehr Stellplätze als bisher bereitstellen zu können.
- Ein Konzept für die hessische Landesbahn werde ebenfalls bis zum 30. Juni 2009 vorgelegt, mit der sie in die Lage versetzt werde, einen starken Partner zu finden, um auf dem Verkehrsmarkt als attraktiver Wettbewerber aufzutreten.
- Eine Bestandsaufnahme über das Verkehrsprojekt FrankfurtMainplus werde ebenfalls bis zum 30. Juni 2009 vorgelegt. Ziel sei es hierbei, den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs in der Rhein-Main-Region voranzubringen.
- Unverzüglich würden die erforderlichen Maßnahmen in Angriff genommen, um den schnellstmöglichen Ausbau der A 44 (Kassel-Eisenach) und der A 49 zu erreichen. Dazu gehöre eine Task-Force, die schnellstmöglich für sämtliche Planabschnitte die Baureife herbeiführe. Ferner werde eine Bundesratsinitiative erforderlich, die die gerichtlichen Verfahren wegen der Überlastung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig beseitige.
- Die FDP werde alles tun, um die gerichtlichen Entscheidungen zum Frankfurter Flughafen so schnell wie möglich umzusetzen.
6. Wirtschaftsförderung
Das Land Hessen habe, so FDP-Vize Posch weiter, gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Verpflichtung, Rahmenbedingungen für zügige Investitionen, für Bürokratieabbau und Deregulierung zu erarbeiten. In dem 6-Punkte-Sofortprogramm der FDP seien hierbei folgende Maßnahmen bevorzugt zu bearbeiten: „Das Projekt ‚Gründung in 7 Tagen’ wird in ganz Hessen aufgelegt“, so Posch. Er erinnerte daran, dass es der Staat schaffen müsse, seine Institutionen gemeinsam mit den Kammern so zu organisieren, dass sich ein Jungunternehmer keine Zeit für die formale Gründung seines Unternehmens nehmen müsse, sondern mehr Zeit für den Ausbau des Produktes und der Dienstleistung habe. Das Pilotprojekt in Fulda zeige, dass eine derartige Maßnahme möglich sei.
- So schnell wie möglich werde ein Gesetzentwurf zur Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) mit der LTH-Bank für Infrastruktur vom Hessischen Wirtschaftsministerium vorgelegt. Dieses sei die erste Stufe zur Neuordnung der Wirtschaftsförderung. „Ziel ist es, die wirtschaftsfördernden Einrichtungen in Hessen wie die IBH, die Treuhandstelle der Helaba und die HessenAgentur zu bündeln, nur so können Synergieeffekte entstehen und genutzt werden“, machte Posch deutlich.
- Als weiterer Schritt sei die Evaluierung der Arbeit der HessenAgentur bis zum 1. September 2009 und damit eine Neukonzeption der HessenAgentur vorzulegen. Diese Gesamtkonzeption müsse spätestens zum 1. Januar 2010 abgeschlossen sein.
- Bis zur Sommerpause 2009 werde eine Konzeption vorgelegt, die eine Außenwirtschaftspolitik in Hessen aus einer Hand anbiete. Die im Außenwirtschaftsbereich tätigen Landesinitiativen und Aktivitäten seien im Wirtschaftsministerium zu bündeln, an einer zu erarbeitenden verbindlichen Strategie auszurichten und effizienter zu gestalten. Allen hessischen und internationalen Unternehmen sollte auf allen Ebenen Beratung und Unterstützung aus einer Hand geboten werden. Dies setze, so Posch weiter, voraus, dass die Außenwirtschaft entsprechend ausgestattet werde. Auch hier sei es notwendig, gerade kleine und mittelständische Unternehmen aus ganz Hessen „globalisierungsfähig und globalisierungstauglich“ zu machen. „Mit unserem guten Namen hat das Land Türöffneraufgaben verstärkt, aber insbesondere auch koordiniert vorzunehmen“, stellte Hessens FDP-Vize Posch abschließend fest.
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