Volksbegehren/Volksentscheide
Jörg-Uwe Hahn: „FDP fordert 4-Punkte-Programm für direkte Demokratie in Hessen!“
Jörg-Uwe Hahn „Die Ausführungen der Grünen anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz werden von der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag grundsätzlich geteilt“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Mehr direkte Demokratie muss auch in Hessen eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an politischen Entscheidungen stärker beteiligen und wesentlich besser als bisher eigene politische Initiativen einbringen können. Deshalb hat die hessische FDP schon vor Jahren ein 4-Punkte-Programm für mehr direkte Demokratie in Hessen vorgelegt“, so Hahn weiter.
Zum einen müsse nach Ansicht der Liberalen das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens von derzeit 3 Prozent auf künftig 2 Prozent der hessischen Wahlberechtigten gesenkt werden. Statt bisher ca. 128.500 seien dann nur noch ca. 90.000 Unterschriften notwendig.
Zum zweiten fordern die Liberalen eine „Volksinitiative“, dieses bedeutet, dass nach dem erfolgreichen Sammeln von Unterschriften der Hessische Landtag sich direkt mit dem Begehren auseinander setzen muss. „Hier unterscheidet sich die FDP bisher von allen politischen Mitbewerbern. Dieser jahrelange Vorschlag der FDP ist nun immerhin auch von den Grünen übernommen worden.“ Drittens müsse die bisher unangemessene Frist zur Eintragung in die für ein Volksbegehren erforderlichen Eintragungslisten von 14 Tagen auf 3 Monate verlängert werden.
Als vierte Maßnahme sieht die FDP dann eine Erhöhung der Zustimmungsquote des Volksentscheids vor. „Wenn dieses Verfahren öffentlich und transparent durchgeführt wurde, müssen mindestens 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diesem letztlich zustimmen. Es darf nicht passieren, dass Minderheiten sich in einer Demokratie durchsetzen können“, so der liberale Fraktionsvorsitzende.
Ferner sollten nach Auffassung der FDP Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene ermöglicht werden.
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