Van Ooyen zu Ministerpräsident Roland Koch
Jörg-Uwe Hahn: „Rücktritt von Willi van Ooyen von der Linkspartei ist überfällig.“
Jörg-Uwe Hahn Mit aller Schärfe kritisierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Entgleisungen des Linken-Spitzenkandidaten Willi van Ooyen, der Ministerpräsident Roland Koch als „schießwütigen Gewalttäter“ und „gesellschaftlichen Spalter und Brandstifter“ bezeichnet hatte. „Wer ist hier der Demagoge, Herr van Ooyen? Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse Ihrer Partei scheinen Sie nun einen letzten Versuch zu starten, um in den Landtag zu kommen. Mit Ihren Äußerungen stellen Sie sich in die Linie Ihres bereits zurückgetretenen Vorgängers Pit Metz, der ebenfalls für große Empörung sorgte, als er den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze mit den Einsätzen deutscher Soldaten in Afghanistan verglichen hatte. Es ist unerträglich, solche Äußerungen der Linkspartei hören zu müssen. Diese Partei hat sich endgültig disqualifiziert. Herr van Ooyen, wir fordern Sie zum Rücktritt auf!“
Hahn forderte ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verschärfung der Gesetze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf, sich von den Worten ihres Parteikollegen Struck zu distanzieren. „Solche Äußerungen, die den Ministerpräsidenten gezielt und persönlich treffen sollen, sind unfair und haben mit dem eigentlichen Problem überhaupt nichts zu tun. Hier wäre ein deutliches Wort von Frau Ypsilanti von Nöten.“
Insgesamt mahnte Hahn aber zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion auf. „Wir Liberale beobachten eine zunehmende Eskalation der Diskussion um das durchaus wichtige Thema ‚Jugendkriminalität’. Dies darf so nicht weitergehen. Es muss endlich Schluss sein mit Beleidigungen und persönlichen Attacken. Wir fordern eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema.“
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