Anhörung zu den neuen Hessischen Vollzugsgesetzen
Jochen Paulus: „Anhörung bestätigt ausgewogenen Gesetzentwurf“
Jochen Paulus „Mit den neuen Strafvollzugsgesetzen hat die Landesregierung einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt, der die richtigen Weichen sowohl für erfolgreiche Resozialisierungsmaßnahmen als auch für den Schutz der Allgemeinheit in Hessen stellt“, erklärte Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion, am Rande der Sachverständigenanhörung heute im Hessischen Landtag.
10.03.2010| Umwelt, Landwirtschaft, Wirtschaft
Asienreise - Tokio
Leif Blum: Gespräche in Tokio: Wandel als gemeinsame Chance begreifen – Chancen für hessische Umwelttechnologie in Japan
Leif Blum „Die gemeinsame Herausforderung in einer schrumpfenden und älter werdenden Industriegesellschaft auch weiterhin Wohlstand und Wachstum zu organisieren, fördere das Verständnis zwischen Japan und Deutschland“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss an Treffen mit japanischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Tokio. „Uns einen die Herausforderungen der Zukunft in einer globalisierten Welt."
09.03.2010| Soziales
Langzeitarbeitslose
René Rock: Es gibt keine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen
René Rock „Behauptungen von SPD und DGB, wonach es eine Kürzung der Mittel für Fortbildung und Eingliederung von Arbeitslosen durch die Bundesregierung gebe, sind falsch“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
09.03.2010| Allgemein
FDP-Fraktion besucht ESA und ESOC in Darmstadt
Florian Rentsch: Raumfahrt ist ein innovativer Standortfaktor für Hessen – FDP-Fraktion beschließt Grundsatzpositionen zum Raumfahrtstandort Hessen
Florian Rentsch „Den Luft- und Raumfahrttechnologie-Standort Hessen müssen wir als unverzichtbaren Faktor für Innovation nachhaltig stärken. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie Forschung und Technologie fördern. Unser Ziel ist es, die Ergebnisse und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung für die Wirtschaft nutzbar zu machen und die Gründung von Unternehmen in Hessen zu fördern, die diese Forschungsergebnisse anwenden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Anschluss des heutigen Besuchs der FDP-Fraktion beim Europäischen Satellitenkontrollzentrum ESA / ESOC in Darmstadt.
09.03.2010| Innen
Datenschutz
Wolfgang Greilich: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz ist begrüßenswert
Wolfgang Greilich „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßen wir. Nach dem Urteil sind die Datenschützer der deutschen Bundesländer nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder staatlicher Aufsicht unterstellt seien, könnten sie nicht in ‚völliger Unabhängigkeit’ arbeiten. Doch jetzt geht Sorgfalt vor Eile. Wir werden wie vereinbart mit unserem Koalitionspartner prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
