Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Vorsitz: Günter Meise
Entkoppelung
Mit der Entkoppelung der EU-Agrarbeihilfen von der Produktion einzelner Agrarprodukte hat die EU, erstmals seit Inkrafttreten der römischen Verträge, einen Weg beschritten, der die Entwicklung einer marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft erlaubt, und ist somit ganz im Sinne der agrarpolitischen Vorstellungen der FDP.
Planungssicherheit
Im Interesse der Planungssicherheit für landwirtschaftliche Investitionen ist eine umgehende Umsetzung der Agrarreform dringend geboten. Eine Festlegung bis zum Jahre 2012 reicht nach den Vorstellungen der FDP nicht aus, die Rahmenbedingungen nach 2012 müssen heute festgelegt werden.
Vertrauensschutz
Seit der Wende 1989 ist mit der Entkoppelung die dritte, einschneidende EU- Agrarreform vorgenommen worden. Betrieben die langfristig investiert haben, ist somit ein erheblicher Vertrauensschutz zu gewähren, um sie nicht vor unlösbare wirtschaftliche Probleme zu stellen. Für die betroffenen Betriebstypen (z.B. Milchbetriebe) ist bis 2012 ein Kombimodell anzubieten.
Kulturlandschaftsprämie
Die Leistungen der Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft müssen künftig mit einer einheitlichen Flächenprämie (Kulturlandschaftsprämie) abgegolten werden.
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