Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik
Vorsitz: Wolfgang Berns
Der Landesfachausschuss Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik deckt einen Themenbereich ab, der in besonderer Weise als affin zur FDP verstanden wird. Entsprechend seiner satzungsmäßigen Stellung befasst sich der Fachausschuss mit Überweisungen von Landesvorstand und Landesparteitag. Darüber hinaus nimmt der Fachausschuss eine selbst gestellte Detektorfunktion wahr, um wirtschaftliche, politische und gesellschftliche Entwicklungen aufzunehmen und zu beraten. Fachlich aufgearbeitet werden die Arbeitsergebnisse des Fachausschusses dem Landesvorstand als Entscheidungshilfe zur politischen Positionierung zur Verfügung gestellt.
Wirtschaftspolitisch steht der Fachausschuss für politische Rahmensetzungen, die es den hessischen Unternehmen ermöglichen, sowohl im Ländervergleich als auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft gilt das Augenmerk des Fachausschusses - ganz besonders aber dem Mittelstand mit seiner hohen Bedeutung für Arbeits- und Ausbildungsplätze wie auch Innovation. Die Fortentwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und des Airport Frankfurt stehen im besonderen Blickpunkt und sind beispielgebend für die Dienstleistungslandschaft Hessen. Wirtschaftspolitik in Hessen ist auch Infrastrukturpolitik und wird als politische Querschnittsaufgabe verstanden.
Steuerpolitik ist nach dem Verständnis des Fachausschusses in hohem Maße Standortpolitik. Der Fachausschuss setzt sich deshalb für eine weitergehende Übertragung von Steuerzuständigkeiten an die Bundesländer ein. Arbeitskreise des Landesfachausschusses erarbeiten Vorschläge für eine höhere Steuerautonomie des Landes und liefern Beiträge für eine Reform des Ländesfinanzausgleichs.
Hessische Finanzpolitik ist in hohem Maße Haushaltspolitik. Landesschulden in Höhe von 32 Mrd. und auflaufende Pensions- und Versorgungsverpflichtungen des Landes in vergleichbarer Höhe haben für eine nochmals gesunkene Investitionsquote des Landes gesorgt. Die Investitionsquote aller öffentlichen Haushalte in Hessen ist inzwischen bei unter 10 % (2006) angekommen. Land und öffentliche Hände fallen als Nachfrager für infrastrukturelle Maßnahmen deshalb immer mehr aus. Parallel dazu geht haushaltspolitische Handlungsfähigkeit verloren. Der Fachausschuss setzt sich für ein Verbot der Neuverschuldung ein, fordert höhere Privatisierungsanstrengungen des Landes Hessen und liefert Vorschläge dazu.
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