„Kindergartencoup“ in Rheinland-Pfalz
Leif Blum: Schluss mit Geschenken auf unsere Kosten - Weiteres kostenloses Betreuungsjahr in Rheinland-Pfalz unterstreicht, warum eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geprüft werden muss
Hinsichtlich einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätten die FDP-Fraktionen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ein entsprechendes Gutachten bei dem Mainzer Verfassungsrechtler, Prof. Hanno Kube, in Auftrag gegebenen. „Prof. Kube sagt, dass es im heutigen System keine Anreize zum vernünftigen Wirtschaften gibt. Außerdem sieht er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, erklärte Blum.
Es könne nicht angehen, dass Länder wie Rheinland-Pfalz oder Berlin die Zahlungen aus dem LFA benutzen würden, um Sozialleistungen zu finanzieren und so ihre Klientel zu bedienen. Das gäbe Anlass dazu, stärker darüber nachzudenken, welche Ausgaben einbezogen werden müssten bei der Berechnung der Ausgleichsmittel. „Wir werden den Blick auch auf die Ausgabenseite richten. Klientelpolitik mit fremdem Geld ist nicht sexy, sondern unverschämt. Wer so agiert, hat jeden Anspruch auf Solidarität verloren“, fasste Blum zusammen.
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