Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof zum Untersuchungsausschuss 18/1
Stefan Müller: Wir sind an einer umfassenden Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gegen die Landesregierung interessiert.
Weiter sagte Müller:
„Die FDP-Fraktion hat weiterhin Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts. Wer so schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung erhebt wie SPD und Grüne, müsste ebenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert sein. Warum sich aber die Opposition genau diesem Ziel verweigert, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir hingegen sind überzeugt, dass wir eine vollumfängliche Aufarbeitung des Sachverhalts brauchen, weil das der Untersuchungsausschuss allen Bediensteten in der Finanzverwaltung schuldig ist.“
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