Neue FDP-Programmkommission
Jörg-Uwe Hahn: Vier Hessen in neuer FDP-Programmkommission
Nach dem heutigen Beschluss des Bundesvorstands soll die Programmkommission sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur eines Grundsatzprogramms verständigen und der Partei sowie der Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.
Mit ihren Wiesbadener Grundsätzen hat die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt. Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989. Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt. Wir haben das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen. Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.
Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt. Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren. Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt. Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus.
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht. Der demographische Wandel durch Alterung und Migration verändert das Gesicht unserer Gesellschaft. Individuelle Lebenschancen sind mehr denn je von Qualifikation bestimmt. Der Alltag wird durchdrungen von elektronischen Medien. All dies beeinflusst das Leben in Freiheit. Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben.
Auch auf einem Bundesparteitag wurde deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen. Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit daran.
« zurück zur Übersicht
