Aktuelle Meldungen
02.09.2010 InnenVolksbegehren
Wolfgang Greilich: Grüne sind wieder einmal zu spät und versuchen jetzt, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.
Wolfgang Greilich Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
02.09.2010 Wirtschaft
Metropolregiongesetz
Peter Beuth und Stefan Müller: „Rhein-Main-Gebiet als den Motor der hessischen Wirtschaft stärken“ – „Zusammenarbeit verbessern“
Stefan Müller „Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.
02.09.2010 Bildung
Selbstverantwortliche Schule
Mario Döweling: Berufliche Schulen auf dem Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung vorrangig entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen
Mario Döweling „Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen Schule’ gemacht. Sie haben Vorarbeiten für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages und des Wahlprogramms der FDP Hessen geleistet. Diese gilt es nun im Transferprozess für alle beruflichen Schulen Hessens umzusetzen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass berufliche Schulen, die den Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ gehen wollen, im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung von Lehrerstellen vorrangig entsprechende Ressourcen zur Bewältigung neuer Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er unterstützt damit ausdrücklich den Beschluss, den die FDP Hessen bei ihrer Landesvorstandssitzung am 28.08.2010 in Gießen getroffen hat.
31.08.2010 Allgemein
Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn: Herzliche Glückwünsche an den neuen Ministerpräsidenten des Landes Hessen Volker Bouffier
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch „Wir gratulieren Volker Bouffier von ganzem Herzen zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Fortsetzung der bewährten, vertrauensvollen und vor allem erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Regierungsteam der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
31.08.2010 Finanzen
Heutige Äußerungen der SPD zur Schuldenbremse
Florian Rentsch: Wir sind weiter gesprächsbereit und hoffen, dass die SPD nicht mit den Linksegoisten gemeinsame Sache machen will
Florian Rentsch „CDU und FDP haben bereits mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, Gespräche über die Verankerung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geführt. Nach wie vor sind wir gegenüber der Opposition gesprächsbereit. Schließlich wollen wir eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erreichen. Unseren Gesetzentwurf wird mein Kollege Dr. Christean Wagner zusammen mit mir Anfang kommender Woche vorstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
30.08.2010 Allgemein
Kabinett
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Bewährtes FDP-Regierungsteam ist Garant für erfolgreiche Bildungs-, Integrations- und Wirtschaftspolitik in Hessen
Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch „Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen. Die FDP Hessen hat von Anfang an gesagt, dass wir die Arbeit mit unseren bewährten Ministern Dorothea Henzler, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn sowie unseren Staatssekretären Nicola Beer, Dr. Rudolf Kriszeleit, Steffen Saebisch und Heinz-Wilhelm Brockmann fortsetzen werden. In den letzten 18 Monaten haben wir viel zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Auch mit der neuen CDU-Mannschaft mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze werden wir weiterhin in der hessischen Regierungskoalition vertrauensvoll zusammenarbeiten und die nächsten Projekte unseres Koalitionsvertrags anpacken“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.
28.08.2010 Allgemein
Parteitag der Linkspartei und die heutigen Äußerungen des hessischen DGB-Chefs
Florian Rentsch: Körzell lässt die Maske fallen und spricht sich für den politischen Linksegoismus aus
Florian Rentsch „Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell sucht deutlich sichtbar die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das zeigt sein heutiger Auftritt auf dem Parteitag der Linkspartei in Langenselbold. Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf. Seine heutigen Äußerungen zeigen ganz deutlich, dass ihm die Zukunft unserer Kinder egal ist. Wer die Generationengerechtigkeit missbraucht, spricht sich für den politischen Linksegoismus aus“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
28.08.2010 Bildung
Bildung
Jörg-Uwe Hahn: Gute Bildung genießt in Hessen weiter oberste Priorität
Jörg-Uwe Hahn "Die christlich-liberale Landesregierung räumt der Bildung auch weiterhin oberste Priorität ein. Hessen hat in den vergangen Jahren große Bildungsinitiativen in Angriff genommen und seit dem Jahr 2000 die Ausgaben für Bildung um rund 1,9 Mrd. Euro aufgestockt", so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa, bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen.
27.08.2010 Integration
Enquetekommission: Anhörung zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Hans-Christian Mick: „Integration in Hessen auf einem guten Weg – Stärkeres Bemühen um qualifizierte Arbeitskräfte notwendig“
Hans-Christian Mick „Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission hat Hessen sehr gute Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bescheinigt. Dem Sachverständigen Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge, steht Hessen im Bundesvergleich sehr gut da. Das ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung die richtigen Akzente setzt und mit ihrer Integrationspolitik und Minister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze auf einem guten Weg ist“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
27.08.2010 Finanzen
Heutige Äußerungen des SPD-Landeschefs
Florian Rentsch: Schäfer-Gümbel verstößt gegen hessische Interessen
Florian Rentsch „Es ist beispiellos, wie viel die hessische Landesregierung in die Bildungspolitik investiert. Der ruhige Schulstart in Hessen zeigt, dass sich dies auszahlt. Wir könnten aber noch mehr investieren und noch schneller die Schulden abbauen, wenn wir nicht jedes Jahr Milliarden aus hessischen Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, um teure Wahlgeschenke wie beispielsweise das Willy-Brand-Forum in Rheinland-Pfalz zu subventionieren. Es ist niemand in Hessen zu erklären, warum der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Rheinland-Pfalz auch noch unterstützt, gar verteidigt. Wer als hessischer Landespolitiker nicht hessische Interessen wahrnimmt, hat seine Rolle immer noch nicht gefunden", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab.
