Wirtschaftliche Freiheit ist eine notwendige Voraussetzung für höheren Wohlstand
„Die wirtschaftliche Freiheit hat sich in Hessen in den Jahren der CDU-Alleinregierung gegenüber der Regierungszeit von CDU-FDP nicht verbessert. Mit Beteiligung der FDP in der Zeit von 1999 bis 2003 gelang Hessen der Sprung von Platz 5 auf Platz 3. Seit dieser Zeit verharrt Hessen im Vergleich der wirtschaftlichen Freiheit mit den alten Bundesländern nach wie vor auf Rang 3. Im Vergleich mit allen Bundesländern liegt Hessen auf Platz 5“, sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
„Die Studie“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt, „untersucht sowohl den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Freiheit und dem Wohlstand, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, als auch den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Wirtschaftswachstum sowie der Arbeitslosigkeit. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Freiheit und höherer Wohlstand Hand in Hand gehen.“
„Der in dieser Studie berechnete Index der wirtschaftlichen Freiheit in den Bundesländern, angelehnt an die internationale Vergleichsstudie
’Economic Freedom of the World’, ziele darauf ab, im Ländervergleich das Ausmaß des wirtschaftlich freien Handelns darzustellen. Kriterien sind unter anderem der Umfang der Staatstätigkeit, die jeweilige Steuerlast und die Stärke staatlicher Eingriffe in den Markt“, sagte Gerhardt.
Die Studie komme zu dem Ergebnis, dass sich wirtschaftliche Freiheit auf ein höheres Pro-Kopf-Einkommen, ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit auswirke. So sei die Arbeitslosigkeit in den Bundesländern besonders niedrig, für die eine hohe wirtschaftliche Freiheit gemessen wurde. Ferner schränkten unter anderem hohe konsumtive Staatsausgaben die wirtschaftliche Freiheit ein, betonte Gerhardt.
In Hessen sei der Umfang des staatlichen Konsums seit 2003 nicht reduziert worden. Er betrage nach wie vor 15,3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Je höher der staatliche Konsum sei, desto eher würden private Konsumenten verdrängt. Die staatlichen Finanzhilfen würden zwar um rund 0,1 % auf 2,3 % des BIP reduziert, dies könne aber nur ein erster kleiner Schritt sein. Hohe Finanzhilfen reduzierten die wirtschaftliche Freiheit, weil sie die privatwirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen lenkten und verzerrten, so Gerhardt weiter.
Darüber hinaus habe die Landesregierung mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes bei Vergabe öffentlicher Aufträge die wirtschaftliche Freiheit in Hessen weiter eingeschränkt. „Mit diesem Gesetz wird der Wettbewerb weiter eingeschränkt und es werden den Unternehmen zusätzliche bürokratische Lasten auferlegt“, so Hahn.
„Für die hessische FDP bedeuten die Ergebnisse der Studie, dass sich nach der Wahl einiges ändern muss und wird. Die Liberalen werden den in der Regierungszeit 1999 – 2003 eingeschlagenen Weg der Reduzierung des Staatskonsums (um 0,9 %) weiter vorantreiben. Wir werden eine Aufgabenkritik einfordern, die ohne Tabus durchgeführt wird. Darüber hinaus sind die staatlichen Finanzhilfen zeitlich zu befristen und degressiv zu gestalten. Parallel dazu muss jede einzelne Finanzhilfe im Hinblick auf Effektivität und Effizienz überprüft werden“, so der Spitzenliberale weiter.
Ferner solle der Mittelstand, also die kleinen und mittleren Unternehmen, von bürokratischen Lasten befreit werden. So dürfe beispielsweise eine Existenzgründung in Zukunft nicht länger als sieben Tage dauern, so Hahn.
„Der unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dieter Posch eingeschlagene Weg zum Abbau von Vorschriften ist wieder aufzunehmen. So konnten im Zeitraum 1999 bis 2003 51 Rechtsverordnungen, 525 Verwaltungsvorschriften und 29 weitere Verordnungen im Rahmen des Artikelgesetzes gestrichen werden. Dadurch ist es uns gelungen in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt rund 3.500 Regelungen abzubauen, erklärte Hahn.
„Eine an der Idee freier Märkte orientierte Wirtschaftspolitik ist die wirksamste Mittelstandspolitik und stärkt damit die wirtschaftliche Freiheit Hessens“, so Hahn abschließend.