Vorstellung des FDP-Plakates
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, kommentierte die heutige Ankündigung von Kultusministerin Wolff, 2.500 neue Stellen im Schulbereich in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen, wie folgt: „Die CDU hat das Prinzip der Eigenverantwortlichen Schule nicht verstanden. Die Schaffung von 2.500 neuen Stellen und ihre Verteilung durch das Kultusministerium an die Schulen hat nichts mit Eigenverantwortung zu tun. Es soll von oben herab verordnet und verteilt werden. Ein echtes Freiheitskonzept ist hingegen unsere 105 %ige Lehrerzuweisung, wovon die Schulen bis zu 20 % als Geldmittel zur eigenständigen Verfügung verwenden können. Nur so kann jede Schule nach ihrem Bedarf passendes Personal finden und einstellen.“
Der liberale Spitzenkandidat Hahn enthüllte heute ein neues Großflächenplakat zum Thema Bildung. „Wir Liberale haben das Thema Bildung zum Schwerpunkt unserer letzten Etappe im Wahlkampf gemacht. Es ist ein zentrales Anliegen der Liberalen, auf diesem Feld einerseits für Ruhe an den hessischen Schulen aber andererseits auch für die konsequente Umsetzung von mehr Eigenverantwortung für die Schulen einzutreten. Jede Schule in Hessen soll in Freiheit und Verantwortung die Gestaltung des Unterrichtes und den Ablauf des Schulalltages so organisieren können, wie es den Bildungsstandards und den Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler entspricht und wie es das soziale Umfeld erfordert. Die Schulen brauchen finanzielle Eigenverantwortung. Sie erhalten dafür ein Budget, in dem alle Mittel des Landes, der Schulträger und der Kommunen zusammenfließen. Auch private Zuwendung und Sponsorengelder sollen erwirtschaftet werden können.“
Hahn nannte vor allen Dingen die nötige Aufstockung des Lehrerpersonals an den Schulen. „Die Unterrichtsgarantie Plus der Kultusministerin Wolff muss abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die 105 %ige Lehrerversorgung an allen Schulen. Die FDP setzt sich für eine schulbezogene Zuweisung im Umfang von 105 % zur verlässlichen Abdeckung des Regelunterrichtes ein. Hierfür sollen zusätzlich 58 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben werden. Mit diesen Mitteln müssen die Schulen den Unterricht abdecken, passgenaues Personal für den jeweiligen Schulbedarf gewinnen und ein eigenes Vertretungskonzept erarbeiten“.
Ferner sieht die FDP ein großes Anliegen in der Einführung von Ganztagsschulen, so Hahn. „Zum Ausbau der Ganztagsschulen sollen weitere 50 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Sie sind gerade mit Blick auf die Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien eine gute Möglichkeit, sowohl die Sprachkenntnisse als auch die soziale Kompetenz zu fördern."
Für eine verbesserte vorschulische Förderung beabsichtigen die Liberalen die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle 5jährigen. „Die Kinderschule ist uns ein besonderes Anliegen, um möglichst frühzeitig allen Kindern die Chance auf das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Ferner können auch schon in diesen frühen Jahren soziale Kompetenzen erworben werden. Die Kinderschule ist uns 50 Mio. Euro pro Jahr wert“, so Hahn.
Weiter wies Hahn darauf hin, dass die Vereinfachung von G8 ein wichtiges Anliegen der Liberalen sei. „Die FDP hält an der Schulzeitverkürzung an Gymnasien fest, damit die hessischen Schülerinnen und Schüler, wie in den überwiegend anderen Bundesländern üblich, die Schule früher abschließen können. Allerdings bedarf die Schulzeitverkürzung einer besseren Ausgestaltung, dazu zählen eine dringende Verschlankung der Lehrpläne für die Sekundarstufe I und mehr Freiheit bei der Gestaltung der Unterrichtsinhalte.“
Abschließend kritisierte Hahn die heute auf der Landespressekonferenz geäußerten Forderungen von SPD-Chefin Ypsilanit. „Es war schon erschreckend, festzustellen, dass die SPD zwar in vielen Bereichen wie Schule und Energie immense Ausgaben plant, gleich nach dem Motto ‚Wünsch Dir was’, aber mit keiner Silbe von der notwendigen Gegenfinanzierung spricht. Wer so denkt und handeln möchte, ist unsozial und illiberal. Es kann nicht sein, dass die Schulden in Hessen weiter wachsen, so dass unsere Kinder diese Last erben werden. Dies schränkt die Handlungsfreiheit der nächsten Generation ein und ist nicht hinnehmbar.“