Unterschriftenkampagne von Andrea Ypsilanti zum Mindestlohn
Auf die heutige Unterschriftenkampagne der SPD reagierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, mit scharfer Kritik: „Mindestlöhne zeigen exemplarisch die Alternative zwischen mehr Freiheit und mehr Sozialismus, wie die SPD ihn fordert. Auch die CDU ist ordnungspolitisch verwirrt. Im Bundesrat stimmt Koch für Mindestlöhne und nimmt in Kauf, dass Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Hier in Hessen aber polemisiert er dagegen – das nimmt ihm keiner ab.“
Der hessische Spitzenliberale erklärte weiter, dass im Gegensatz zu sämtlichen anderen Parteien die FDP auf diesem Gebiet ein Alleinstellungsmerkmal habe und einen klaren ordnungspolitischen Kompass, dessen Weg nicht verlassen werde. „Wir wehren uns dagegen, Arbeitsplätze bewusst aufs Spiel zu setzen. Dabei werden wir durch wirtschaftspolitische Experten und auch durch die jüngsten kritischen Äußerungen des Bundespräsidenten unterstützt. Wir hätten das Verhalten der CDU-Alleinregierung im Bundesrat nicht durchgehen lassen. Wir hätten die Menschen lieber vom Wettbewerb profitieren lassen, wie zum Beispiel auf dem Telekommunikationsmarkt, der seit der Privatisierung nur fallende Preise kennt.“