Übergriffe in der Frankfurter U-Bahn
„Die brutalen Übergriffe von Jugendlichen in der Frankfurter U-Bahn, bei denen schon wieder ein Mensch zum Opfer von Schlägereien wurde, sind in aller Deutlichkeit und Schärfe zu kritisieren“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Für dieses abscheuliche Verhalten gibt es aus Sicht der Liberalen null Toleranz. Diese Übergriffe sind in keinster Weise zu dulden und zu entschuldigen. Mit aller Härte des Gesetzes muss hier entschieden entgegengetreten werden.“
Hahn betonte im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes: „Es ist fraglich, ob tatsächlich eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes solche Taten verhindern würde. Aus der Sicht der Liberalen handelt es sich auf alle Fälle um ein Vollzugsdefizit. Das gibt es auch in Hessen! Es kann nicht sein, dass verurteilte Jugendliche wieder nach Hause geschickt werden, obwohl sie eine Einweisung in den Jugendarrest in Gelnhausen bekommen haben, nur weil der Jugendarrest überfüll ist. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so Hessens FDP-Spitzenkandidat weiter.
Hahn erinnerte noch einmal an den Schriftwechsel zwischen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, und dem hessischen Justizminister Jürgen Banzer vom 20. Dezember 2007. Beer hatte von Banzer ein schnelles Handeln für mehr Plätze im Jugendarrest in Hessen gefordert. „Es klingt nicht besonders glaubwürdig, mehr Gesetze für mehr Jugendarrest zu fordern, so lange in Hessen aber noch nicht einmal genügend Plätze für den Vollzug der bestehenden Gesetze eingerichtet sind“, so Hahn abschließend.