Treffen Ypsilanti/Gysi
„Es ist kein Zufall, dass kurz vor den anstehenden Probeabstimmungen bei SPD, Grünen und den Linken am kommenden Dienstag der Fraktionschef der Neokommunisten im Bundestag, Gregor Gysi, ein Vier-Augen-Gespräch mit Andrea Ypsilanti in Wiesbaden geführt hat“, so der Hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Wir erinnern uns an das Versprechen von Ypsilanti ‚niemals mit den Linken’. Gebetsmühlenhaft hat die SPD- Spitzenfrau dies im Wahlkampf gesagt, und deshalb auch ein anständiges Ergebnis eingefahren“, so der hessische FDP-Chef weiter.
Es scheine nun schon zur bedauerlichen Selbstverständlichkeit geworden zu sein, dass die SPD Gespräche mit den Linken führt. „Die Gewinner sind die Linken. Gysi und Lafontaine ziehen offenbar ihre Strippen und werden ihren Einfluss auf Hessen zu sichern versuchen. Andrea Ypsilanti – aber auch die Grünen – begeben sich auf einen gefährlichen Weg und werden nicht umhinkommen, sich von den Linken erpressen zu lassen“, prognostizierte Hahn weiter. „Die Hessen haben ein Recht zu erfahren, welchen Preis die SPD bereit ist zu zahlen, um sich von den Linken dulden zu lassen. Andrea Ypsilanti, was haben Sie Gysi versprochen: Ein Mitspracherecht im Bundesrat und eine Weisung an den Verfassungsschutz, die Neokommunisten nicht mehr zu überwachen?“ so die konkrete Frage der FDP. Für die Liberalen sei trotz derzeit anderer Behauptungen der SPD klar, Gysi und Lafontaine werden ein gewaltiges Wörtchen mitreden.
Hahn forderte auch die Grünen noch einmal dazu auf, den für das Land Hessen schädlichen Weg eines Linksbündnisses mit SPD und Neokommunisten nicht zu gehen. Insbesondere nach den Ereignissen im vergangenen Plenum, in dem die Linken einmal mehr ihr gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat gezeigt haben, wäre eine Abkehr von dieser Truppe das beste, um nicht auch noch in diesen Abwärtsstrudel hineingezogen zu werden, so Hahn „Ansonsten können Bündnis90/Die Grünen das Wort Bündnis aus ihrem Namen streichen. Es waren nämlich die Bürgerrechtler in der DDR, die sich gegen die SED-Politik des letzten Parteivorsitzenden Gregor Gysi gewandt haben und in Montagsdemonstrationen auf die Straße gegangen sind!“