Strategieklausur der Spitzengremien der FDP Hessen
„Wir freuen uns, dass wir heute den Vorsitzenden der CDU Hessen und künftigen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Volker Bouffier, bei unserer Strategieklausur als Gast begrüßen durften.
Sein Besuch hat gezeigt, dass es zwischen der CDU und der FDP in der hessischen Regierungskoalition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab und weiter geben wird“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Volker Bouffier hat die volle Unterstützung der 20 FDP-Abgeordneten für seine Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen“, ergänzte Rentsch.
Aus Sicht der Liberalen sind laut Rentsch landespolitisch folgende Schwerpunkte in den nächsten Monaten von zentraler Bedeutung, die die FDP auch bei der Kommunalwahl in den Mittelpunkt stellen wird:
„Im Bereich der Finanzen verfolgen wir die Einführung eines Schuldenverbots und die weitere Konsolidierung des hessischen Landeshaushalts sowie die Vorbereitung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Hessen schuldenfrei zu machen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.
An Bildung darf nicht gespart werden und wird nicht gespart. Besonders zentral ist für uns, dass an den hessischen Schulen Ruhe eingekehrt ist. Mit unserer Kultusministerin, Dorothea Henzler, ist bereits der zweite Schulstart nach den Ferien erfolgreich gelungen. Das sorgt bei Eltern und Lehrern für Verlässlichkeit und Vertrauen. Es ist gut, dass im Bildungsbereich nun nicht ständig experimentiert wird. Wir werden mit viel Engagement die Themen Schulvorbereitungsjahr, selbstständige Schule, Lehrerbildung, Schulgesetz und die Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelstufenschule wie versprochen umsetzen.
Im Bereich Wirtschaft begleiten wir weiterhin sehr erfolgreich mit unserem Minister, Dieter Posch, das Wirtschaftswachstum. Dazu gehört es, die Infrastruktur in Hessen auszubauen und die Voraussetzungen für Infrastruktur überhaupt erstmal zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden wir auch überflüssige Regeln und Standards in Frage stellen und, wo es geht, abschaffen.
Wir haben die Integration mit unserem Minister Jörg-Uwe Hahn von Anfang an in dieser Landesregierung vorangetrieben, weil wir davon überzeugt sind, dass es sich um ein Schlüsselthema für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft handelt. Im Mittelpunkt der nächsten Zeit steht daher die Einführung des islamischen Religionsunterrichts, die Suche nach einer türkischen Partnerregion und Deutsch als selbstverständliche Sprache für alle hier lebenden Menschen vom Baby bis zur Großmutter.
Des Weiteren hat mit Blick auf unsere Zukunft der Bereich ländlicher Raum und die Demographie Priorität. Dabei werden wir die soziale Infrastruktur unseres Landes auf den demographischen Wandel ausrichten.
Der FDP-Landesvorsitzende Hahn fasste die Stimmungslage des Präsidiums und des Fraktionsvorstands über den Zustand der Bundes-FDP wie folgt zusammen:
„Es herrscht große Unzufriedenheit an der hessischen FDP-Basis. Diese wird genährt durch die schlechten Umfrageergebnisse. Das haben wir alle durch die vielen persönlichen Gespräche in den Regionen während der Sommerpause erfahren. Es ist besonders in Hessen erklärbar, weil wir mit unserem hessischen Landtagswahlergebnis eine Steilvorlage für den Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl geliefert haben. Auch in den Städten und Gemeinden wollen nun die ehrenamtlich engagierten Liberalen die Früchte ernten. Manche hegen die Befürchtung, dass ihnen dies durch den Bundestrend verhagelt wird.
Wir müssen uns nun wieder auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Und die hat unser Ehrenvorsitzender, Hans-Dietrich Genscher, in dieser Woche genau richtig beschrieben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, die Bildungspolitik und den Rechtsstaat.
Es geht nicht darum, dass wir uns als FDP neue Themen suchen müssen, sondern wir müssen die Inhalte, die wir den Menschen vor der Bundestagswahl versprochen haben, nun abarbeiten.
Die hessische FDP erwartet von der Bundespartei, dass sie die Beschlüsse der Klausur des Bundesvorstands jetzt umsetzt. Dazu gehört auch, dass sie die Aufgaben wie vorgesehen auf den verschiedenen Schultern verteilt. Jeder muss sich da mit vollem Elan einbringen: vom Parteivorsitzenden über den Generalsekretär bis zur Fraktionsvorsitzenden.“