Spardiskussion
Im SPIEGEL hat sich heute Roland Koch dahingehend geäußert, dass er Steuererhöhungen für nicht ausgeschlossen hält. Daraufhin hat sich auch schon der SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet. Im Anschluss an die heutige Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn:
„Steuererhöhungen sind mit der SPD zu machen, aber nicht mit uns. Das zeigt das Beispiel der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent durch die große Koalition im Jahr 2005. Diese Erhöhung hat die Bürger und die Konjunktur am stärksten belastet. Wir dagegen haben seit dem 1. Januar 2010 in einem ersten Schritt insbesondere Familien und den Mittelstand gestärkt, in dem wir das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben, das Schonvermögen verdreifacht, die Betriebsübergänge erleichtert, die Abschreibung verbessert und die Forschung unterstützt haben.
Ich stimme mit Roland Koch überein in dem klaren Willen, die Haushalte zu sanieren. Aber dabei ist es so: Die letzte Steuerschätzung hat gezeigt, dass der Staat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Fakt ist: Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Und daher müssen wir in den verschiedensten Bereichen spürbar einsparen. Aber in einem widerspreche ich Roland Koch ganz klar: Die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung bilden für uns Liberale weiter einen wichtigen Schwerpunkt. Daher halten wir in diesem Bereich auch nichts von Kürzungsideen und Sparvorschlägen.“