Soziale Marktwirtschaft

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise braucht unser Land einen klaren ordnungspolitischen Kompass. Wir brauchen eine Renaissance der sozialen Marktwirtschaft.

Nicht die Soziale Marktwirtschaft hat die Finanz –und Wirtschaftskrise verursacht, sondern insbesondere die Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit einzelner Akteure im In- und Ausland sowie ein Versagen der bestehenden Aufsicht. Leider Dennoch gibt es heute Bestrebungen aus fast allen politischen Richtungen, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verletzen und gefährden. Wir halten es für falsch, die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaftsordnung in Frage zu stellen. Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Soziale Marktwirtschaft. Verstaatlichungen, Steuergelder für Großkonzerne, Wahlkampfgeschenke nach dem Gießkannenprinzip und immer neue und weitergehende Regulierungen führen nicht aus der Krise, sondern langfristig in den Staatsbankrott. Der Staat ist weder der bessere Bänker, noch der bessere Unternehmer.

Die Geschichte hat gezeigt, dass Wachstum und Wohlstand fest mit der Leistungsbereitschaft jedes einzelnen Bürgers verbunden ist. Die FDP fordert deshalb eine umfassende Steuerstrukturreform, die Bürgern und Unternehmen entlastet und Wachstumsimpulse schafft. Unser Ziel ist ein transparentes und faires Einkommensteuersystem mit einem Grundfreibetrag für jeden Bürger und drei Stufen: 10, 25 und 35 Prozent. Die Fehler der Unternehmenssteuerreform von 2008 haben wir bereits beseitigt. Das bringt zusätzliche Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen und hilft ihnen, die Krise zu meistern und Arbeitsplätze zu erhalten.

Auf den Finanzmärkten brauchen wir klare Regeln, mehr Transparenz und eine funktionierende Aufsicht. Auch im Finanzsektor müssen Verantwortliche persönlich wie finanziell haften.

Die Soziale Marktwirtschaft hat nicht nur zu großem Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen, sondern auch zu einem einmaligen sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland geführt. Wir wollen den Wohlstand in unserem Land erhalten und alle Menschen daran teilhaben lassen. Die Soziale Marktwirtschaft ist der Garant unseres Wohlstandes. Sie verbindet das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit sozialem Ausgleich und einem durch den Staat gesetzten Ordnungsrahmen.
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