Seligenstädter Erklärung
Präambel:
Die FDP Hessen steht für Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Politik.
Wir Liberale sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2009 mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent übertragen haben. In der Regierungsverantwortung ist die Leitlinie unserer Politik, Hessen in Zeiten der Krise in eine sichere Zukunft zu führen. - Wir machen Hessen fit für die Zukunft! - Wir sind überzeugt, dass Hessen ein Land mit hohem Wohlstand und ausgeprägter sozialer Stabilität ist und bleiben kann.
Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich und so viele Regeln wie nötig. Dieses Land und diese Menschen bergen immense Zukunftspotentiale. Wir bringen sie zur kreativen Entfaltung. Wir eröffnen Lebenschancen. Gerechtigkeit bedeutet deshalb für uns Liberale vor allem: Chancengerechtigkeit.
Drei Politikfelder sind für Liberale für die Zukunft Hessens von besonderer Bedeutung: Bildungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik. Hier stellen wir die Weichen für Rahmenbedingungen, die auch in der Zukunft tragfähig sind und Hessen zukunftsfest machen.
I. Bildung:
Die FDP arbeitet an der Beendigung des Schulstreits, der über Jahrzehnte die hessische Schulpolitik dominiert hat. Liberale stehen für Schulvielfalt. Entscheidend ist das Ziel an sich: der Schulabschluss. Es führt nicht nur ein Weg zu einem bestimmten Abschluss, sondern das hessische Schulsystem bietet viele Wege, Bildungsgänge abzuschließen.
Wir Liberale holen damit die Schulpolitik aus der Ideologie der vergangenen 30 Jahre heraus.
Jedes Kind kommt mit individuellen Anlagen zur Welt. Kein Kind gleicht dem anderen. Deshalb ist das Ziel liberaler Bildungspolitik, jedes Kind entsprechend seinen Fähigkeiten, Neigungen und Talenten zu fördern. Diese individuelle Förderung findet nicht erst in der Schule statt: Die erste Unterrichtsstunde ist die Stunde der Geburt!
In Hessen soll der Bildungs- und Erziehungsplan konsequent umgesetzt werden. Damit wird der Grundstein für Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe gelegt.
Außerdem muss der Übergang vom Kindergarten in die Schule optimal gestaltet werden: Wir Liberale werden dafür Sorge tragen, dass noch in diesem Jahr ein Konzept für ein Schulvorbereitungsjahr vorgelegt werden wird. Hier wird jedes Kind fit gemacht für die Schule, mit individuellen Erhebungen zum Beispiel zur sprachlichen Entwicklung und zu den kognitiven Fähigkeiten.
In der Schule setzt sich die individuelle Förderung des Kindes fort. Kein Kind soll die Schule ohne Abschluss verlassen! Die Bildungsgänge müssen auf ihren jeweiligen Niveaus strikt darauf ausgerichtet werden, Schülerinnen und Schülern die Reife für eine Ausbildung bzw. ein Studium zu vermitteln.
Die Schülerströme gehen weg von der Hauptschule, obwohl es nach wie vor Hauptschüler gibt. Deshalb geben wir Haupt- und Realschulen die Möglichkeit, sich zur Mittelstufenschule zu entwickeln. Die Mittelstufenschule bietet die Bildungsgänge der Haupt- und der Realschule. Sie verfügt über einen gemeinsamen „Eingang“ für ihre Schülerinnen und Schüler; sie verlassen die Mittelstufenschule über die zwei Ausgänge Hauptschulabschluss oder Realschulabschluss. Diese Zweigleisigkeit erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Schulabschluss!
Der Unterricht findet differenziert nach Bedarf statt, entweder nach Bildungsgängen getrennt, in teilweiser Differenzierung oder aber gemeinsam.
Insbesondere in Form einer Schule mit Ganztagsangeboten erreicht die Mittelstufenschule alle Schüler und macht ihnen ein umfassendes Angebot nicht nur im Bereich des Unterrichts.
Die Selbstständige Schule ist das zentrale Ziel liberaler Bildungspolitik: Eigenverantwortung der Schulen in Gestalt von Budgethoheit und Personalverantwortung geben Handlungsfreiheit für Unterricht und darüber hinaus gehende Angebote. Bildungsstandards lösen die früheren Lehrpläne ab und ermöglichen es, Schülerinnen und Schüler verstärkt auch in ihrer Persönlichkeit zu fördern. Lehrer übernehmen hier eine neue Rolle: Moderne Konzepte mit offenen Unterrichtsformen werden eingeführt, bei denen die individuelle Förderung des Einzelnen im Vordergrund steht. Unser Ziel ist es, dass am Ende dieser Legislatur jede Schule die Möglichkeit hat, Selbstständige Schule zu werden.
II. Finanzen:
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist zwingend: Der derzeitige Schuldenstand des Landes Hessen beträgt 36,8 Mrd. Euro. Es ist unverantwortlich, diese Schuldenspirale weiter zu treiben, denn sie raubt den kommenden Generationen jegliche Handlungsfähigkeit für eigene Gestaltung. Der Landeshaushalt muss deshalb nachhaltig saniert werden. Ziel ist hier die Beseitigung des derzeitigen strukturellen Defizits, das Jahr für Jahr in einer Unterdeckung des Haushalts zum Tragen kommt.
Die FDP Hessen hat ein „Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“ berufen. Die hochrangigen Experten dieses Kompetenzteams werden konkrete Vorschläge für die Sanierung des hessischen Haushaltes vorlegen. Das Team stellt alle Ausgaben auf den Prüfstand. Ausschließlicher Maßstab ist dabei die Frage, ob eine Ausgabe erstens notwendig und zweitens sinnvoll ist. Wir Liberale führen den Staat auf seine Kernaufgaben zurück, schmelzen Bürokratie ab und schaffen Freiheit für die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
In diesem Zusammenhang heben wir die Frage der Standards auf die politische Agenda. Wir Liberale fordern ein Moratorium für Standards. Standards lösen Kosten aus, deshalb werden wir weiteren Erhöhungen von Standards nicht zustimmen.
Bestehende Standards werden wir einer gründlichen Prüfung unterziehen. Wir wollen keine Ideale in Gesetzesform gießen, sondern mit gesundem Menschenverstand für eine pragmatische Anwendung sorgen, die den Bürgerinnen und Bürgern genügend Freiraum für eine passgenaue und bedarfsgerechte Ausgestaltung lässt.
Neben den Ausgaben stellen wir die Einnahmen auf den Prüfstand. Dies lenkt den Blick unweigerlich auf den Länderfinanzausgleich. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form führt zu einer ungerechten Verteilung der Steuereinnahmen zwischen den Bundesländern. Andere Bundesländer bieten ihren Bürgern mit hessischen Geldern Leistungen an, die Hessen selbst sich nicht leisten kann. Hinzu kommt, dass der Länderfinanzausgleich den Nehmerländern nur ungenügende Anreize bietet, sich aus eigener Kraft aus der Position des Empfängers herauszuarbeiten.
Mit diesem System muss Schluss sein. Die FDP ist nicht länger bereit, diese Ungerechtigkeit mitzutragen. Wir Liberale werden mit den FDP-Fraktionen der anderen Geberländer Bayern und Baden-Württemberg eine Analyse des Systems vornehmen und eine Strategie erarbeiten, die den Länderfinanzausgleich in ein transparentes, einfaches und effektives Ausgleichssystem umwandelt. Insbesondere in einer höheren Autonomie der Bundesländer bei der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik sehen wir einen Weg, die enorme finanzielle Belastung Hessens durch den jetzigen Länderfinanzausgleich spürbar zu senken. Sollte es bis Ende nächsten Jahres mit den Bundesländern keine Einigung geben, muss 2012 die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht werden.
Die FDP Hessen hält an dem vordringlichen Ziel der Vereinfachung des Steuerrechts fest. Wir wollen den Fokus der steuerpolitischen Diskussion auch durch geeignete Initiativen des Landes Hessen stärker auf die Potentiale der Steuervereinfachung legen.
III. Gesellschaft:
Unsere Gesellschaft muss auf eine neue Grundlage für das Miteinander in allen Lebensbereichen gestellt werden: Die FDP Hessen will einen neuen Gesellschaftsvertrag schaffen. Die Koordinaten dieses Vertrags sind Chancengerechtigkeit, Solidarität im Geben und Nehmen, Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung, Eigenverantwortung für das eigene Handeln, Toleranz gegenüber dem Anderen und Akzeptanz des Anders-Seins.
Wir ermutigen die Menschen in unserem Land, auf ihre eigenen Kräfte zu vertrauen und ihre Potentiale zu nutzen. Sie sind die wichtigste Ressource für den Fortschritt und die Sicherheit in diesem Land!
Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form macht die Menschen abhängig. Wir haben uns daran gewöhnt, dass „Vater Staat“ seine vermeintlich schützende Hand schon dann ausstreckt, wenn der Einzelne durchaus noch in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Die Folge: Menschen verlernen es, für sich selbst zu sorgen: Wer soziale Leistungen bezieht, der hat heute zu wenig Motivation, sich davon unabhängig zu machen und sein Leben auf eigene Füße zu stellen.
Der Wohlfahrtsstaat hat Eigenverantwortung für überflüssig erklärt, er hat Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt. Bestes Beispiel: Die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV sind so ausgestaltet, dass es sich für einen Facharbeiter mit zwei Kindern kaum noch lohnt, einer regulären Arbeit nachzugehen.
Die FDP schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass sich für Bürgerinnen und Bürger in Hessen Eigenverantwortung und eigenes Handeln in ihrer Lebensgestaltung lohnen.
Zum Beispiel mit der wirtschaftspolitischen Flankierung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, denn Arbeitsplätze bieten die größtmögliche soziale Sicherheit.
Auch mit einer qualifizierten Kinderbetreuung, die dann zur Verfügung steht, wenn Eltern arbeiten, ist ein großer Schritt in die Zukunft getan.
Mit einer Schule, die auch unterprivilegierten Kindern gute Schulabschlüsse ermöglicht, beenden wir die Sozialhilfekarrieren ganzer Familien.
Mit einem sozialen Netz, das kluge Anreize für ein eigenverantwortliches Leben setzt und das sich auf die existentiellen Lebensrisiken beschränkt, motivieren wir die Menschen zu eigener Anstrengung und durchdachter Lebensplanung. Wir ermöglichen ihnen damit die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.
Mit einem Bürgergeld, das die sozialen Leistungen bündelt und zusammenfasst, ist Schluss mit dem Missbrauch von gesellschaftlicher Solidarität.
Und wir lassen den Menschen mehr von ihrem Einkommen, damit sie eine private Vorsorge betreiben können.
Dieser neue Gesellschaftsvertrag hat ein wesentliches Standbein in einer gelungenen Integration von Menschen nicht-deutscher Herkunft, die in Hessen leben und hier eine neue Heimat gefunden haben. Wir Liberale schaffen in Hessen ein Klima des gesellschaftlichen Miteinanders auf der Basis von Toleranz und Akzeptanz. Mit einem „Runden Tisch“ setzen wir einen Dialog in Gang, der Antworten auf die Frage findet, wie die Vielfalt der Menschen in Hessen besser gelebt werden kann. Mit den Modellregionen treiben wir die Best-Practise-Modelle voran, damit jede Region in Hessen von guten Erfahrungen in anderen Teilen Hessens profitieren kann.
Daran arbeitet die FDP Hessen. Und dafür steht die FDP Hessen ein!
Seligenstadt, 27. Februar 2010