Schuldenbremse
Wiesbaden - "Wir brauchen endlich eine nachhaltige Finanzpolitik, daher setzt sich die hessische FDP für ein "JA" der Bürger zur Schuldenbremse am 27. März 2011 ein", so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn, der auch Hessischer Minister der Justiz, Integration und für Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident ist, bei der heutigen Landesvorstandssitzung der FDP Hessen in Gießen:
"Wir hessische Liberale denken an die kommenden Generationen: Das Schuldenmachen muss aufhören. Um so unverständlicher empfindet der Landesvorstand der FDP, die Haltung des hessischen Beamtenbundes. Dieser fordert mit dem DGB die hessischen Wähler auf, der Schuldenbremse nicht zu zustimmen. Der Beamtenbund, der sonst so wertekonservativ ist, handelt hier grob egoistisch. Das hat nichts mit einem Wert wie Generationenverantwortung zu tun.
Das Jahr 2011 ist aus Sicht der hessischen FDP nicht nur das Jahr der Nachhaltigkeit beim Thema zukünftige Haushaltspolitik, sondern auch das Jahr der Finanz-Gerechtigkeit. Daher brauchen wir endlich einen gerechteren Länderfinanzausgleich. Wir sind für eine Klage gegen das bestehende Länderfinanzausgleich-System beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hessen ist nicht der Zahlmeister der Republik. Die Reaktionen der Nehmerländer auf unser Verhandlungsangebot sind unsolidarisch: von Böhrnsen in Bremen bis Müller im Saarland. Das zeigt: Sie wollen sich gar nicht mit uns an einen Tisch setzen, um gemeinsam eine für alle gerechtere Aufteilung des Länderfinanzausgleichs festzulegen."