Scheitern Ypsilantis auf dem Weg zur Regierungsbildung in Hessen
Mit dem heutigen Datum erging ein Schreiben an den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch sowie an den Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in dem der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sein angekündigtes Versprechen für den Fall des Scheiterns von Andrea Ypsilanti wahr macht. In dem Schreiben werden Roland Koch und Tarek Al-Wazir zu einem Sechs-Augen-Gespräch eingeladen. Hahn schrieb: „Ich hatte bereits in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass ich es bei einer derartigen Entwicklung für sinnvoll erachte, dass sich unverzüglich die Parteivorsitzenden der CDU Hessen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen und der hessischen FDP zu einem Sechs-Augen-Gespräch treffen. Ich gehe davon aus, dass gerade wir Drei nunmehr eine besondere Verantwortung für unser Bundesland wahrzunehmen haben. In diesem Gespräch sollte die derzeitige parlamentarische Situation im Hessischen Landtag erörtert werden und mögliche Wege hin zu einer künftig wieder stabilen Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit gesucht und gefunden werden.“
Hahn äußerte sich aber auch zu den Entscheidungen der vier SPD-Parlamentarier, die heute ihre Abkehr vom Links-Kurs bekundet haben. „Man kann den vier SPD-Parlamentariern nun mit Hochachtung begegnen. Auch wenn ihre Entscheidung spät, ja sehr spät gefallen ist, sie war nicht zu spät. Die überzeugenden Begründungen machen mehr als deutlich: Nach Dagmar Metzger haben sich hier drei weitere Parlamentarier sehr viele Gedanken um Hessen, um die Bürger in ihrem Wahlkreis, um den Zustand ihrer SPD und – ganz wichtig – um den möglichen Einfluss von Postkommunisten auf das Regierungshandeln in einem westdeutschen Bundesland gemacht. Ich kann diese ‚Qualen’ ein wenig nachvollziehen: 1982 hatte ich bei dem Machtwechsel aus der sozialliberalen Bundesregierung ähnliche substantielle Gedanken!“
Hahn riet aber dazu, die überraschenden Ereignisse dieses Tages erst einmal in Ruhe zu bedenken. „Natürlich ist es falsch, wenige Stunden nach dem Bekenntnis der insgesamt vier Sozialdemokraten endgültige Entscheidungen zu treffen. Natürlich müssen die verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden die neue Lage analysieren und dann kluge Rückschlüsse ziehen. Mit der hessischen SPD werden wir in den nächsten Monaten sicher nicht als stabiler Faktor rechnen können. Umso mehr ist es wichtig, dass der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch sowie der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, und ich uns zusammensetzen und besonnen die Lage besprechen.“
Hahn erklärte im Hinblick auf die Zukunft des Landes Hessen: „Wir haben lange mit der CDU für ein Jamaika-Bündnis mit den Grünen geworben. Allerdings wird dieser Weg nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag, der von den Grünen unterzeichnet worden ist, und deren Haltung insbesondere zu Infrastrukturmaßnahmen in Nordhessen und der Gefährdung der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen nicht leichter. Aus unserer Sicht wären Neuwahlen aber die sauberste aller Lösungen.“