SPD will Auflösung der Landkreise
„Mit der FDP wird es in Hessen keine zwangsweise Auflösung von Landkreisen geben! Das Regionalkreismodell der SPD ist nicht nur kein Beitrag zur Steigerung der Bürgernähe oder zur Verbesserung der Effizienz der Verwaltung, es ist vor allem auch verfassungsrechtlich höchst problematisch“, machte der Spitzenkandidat sowie Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, deutlich.
„Die Wähler, die ihre Landkreise erhalten wollen, müssen FDP wählen“, so Hahn. Die Bildung eines Regionalkreises Frankfurt/Rhein-Main, der ca. 1 Mio. Einwohner umfassen würde, wäre mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 137 der Hessischen Verfassung sowie Artikel 28 des Grundgesetzes kaum mehr vereinbar. Dies werde auch durch das Urteil des Landesverfassungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern aus dem vergangenen Jahr zur dort geplanten Einführung von Regionalkreisen bestätigt. Nach dieser Entscheidung verstießen Regionalkreise derartiger Größenordnung gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Dies gelte in gleicher Weise auch für die Situation in Hessen, so die Liberale.
„Die FDP hat ganz bewusst in ihrem Wahlprogramm zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen ausgeschlossen. Wenn man 350 ehrenamtliche Kreistagsabgeordnete abschaffen möchte, kann man auch kaum von mehr Bürgernähe sprechen“, so Hahn abschließend.