SPD Landesparteitag: FDP appelliert an Sozialdemokraten mit Verständnis für Arbeitsplätze
Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat in einem „dramatischen Appell“ die Sozialdemokraten in Hessen aufgefordert, endlich die „ideologische Brille“ zur Seite zu legen und sich für den Erhalt und den Ausbau von Arbeitsplätzen in Hessen einzusetzen.
„Es ist ein Skandal, mit welcher Dreistigkeit Andrea Ypsilanti und ihr Solarpapst Hermann Scheer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hessen vernichten wollen. Ich erinnere ernsthafte Sozialdemokraten sehr bewusst an die Leistungen der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren. Gemeinsam haben SPD und FDP nicht nur die Startbahn West und damit einen Ausbau des Rhein-Main-Fughafens erfolgreich geschultert, sondern bereits davor wichtige Weichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft in Hessen gestellt. Es ist nicht fassbar, dass sich die hessische SPD nunmehr um 180 Grad gedreht hat und sich für den Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Hessen stark machen will“, kommentierte Hessens FDP-Chef die „unglaublichen Kompromisse“ im so genannten rot-grünen Koalitionsvertrag.
Besonders scharf kritisierte Hessens FDP-Chef die Spitze des DGB. „Da sitzen abgehobene Apparatschiks und kriegen nicht mehr mit, was Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftler vor Ort in den Betrieben sagen. Dass sich jeder, der einen Arbeitsplatz hat, für dessen Erhalt einsetzt, ist Körzell und Konsorten offensichtlich vollkommen wurscht!“
Hahn erinnerte daran, dass sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftler gegen den arbeitsplatzvernichtenden Ansatz von Rot-Grün ausgesprochen haben. „Das beste Beispiel ist das Verhalten des Betriebsrates der Fraport AG, in dem immerhin auch der Vizechef von ver.di Hessen, Gerold Schaub, sitzt. Darüber hinaus aber gibt es auch ernstzunehmende Äußerungen von führenden Vertretern der Arbeitnehmer bei K+S, E.ON, der IGBCE und in der hessischen Bauindustrie. Alle Arbeitnehmer und Gewerkschaftler sprechen sich für den kurzfristigen Ausbau des Rhein-Main-Flughafens, von Kassel-Calden, des Kohlekraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg und der Lückenschlüsse der Bundesautobahnen aus. Warum nimmt der DGB Hessen nicht zur Kenntnis, dass allein die von Rot-Grün geplante Reduzierung der Landesmittel für den Straßenbau um jährlich 20 Millionen Euro in Hessen weit über 2.500 Arbeitsplätze in der Bauindustrie kosten würde“, so der hessische FDP-Landesvorsitzende Hahn weiter.
Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vorgehensweise von Rot-Grün bei der Behinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens machte Hahn deutlich, dass Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter in großer Einigkeit die rot-grünen Fesseln ablehnen. Es ist ein Skandal, wie der Grünen-Chef Al-Wazir gerade heute die weit über Hessen hinausgehenden juristischen Qualifikationen des Staatssekretärs Güttler abtut. Dem Obergrünen ist es wohl peinlich, dass mit Staatssekretär Güttler ein führender SPD-Mann die rot-grünen Überlegungen für schlicht rechtsmissbräuchlich hält. Diese Art der persönlichen Diffamierung ist nur ein Vorgeschmack, was uns bei einer rot-grünen so genannten Minderheitsregierung in Stil und Umgang mit Mitarbeitern noch blühen wird.“
Abschließend appelliert der hessische FDP-Chef deshalb an Sozialdemokraten auf dem Landesparteitag in Fulda, die sich mit der jahrzehntelangen Tradition der hessischen SPD noch verbunden fühlen. „Setzen Sie sich für die Arbeitnehmer und deren Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hessen ein!“ „Stimmen Sie mit Nein gegen diesen so genannten Koalitionsvertrag, der gerade in Zeiten der Automobil- und Finanzkrise auch in Hessen zusätzlich Arbeitsplätze im Bereich der Flughäfen, der Energieversorger und der Bauindustrie zerstören wird.“