Regelung von Staatsfondsbeteiligungen
Die heute vom Bundeskabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung zum Außenwirtschaftsgesetz, wonach ein Vetorecht für Investoren aus einem Nicht-EU-Land mit mehr als 25 Prozent bei einem strategisch wichtigen deutschen Unternehmen vorgesehen ist, kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als „wirtschaftsfeindlich“. „Länder- und kontinentübergreifende Investitionen in Wirtschaftsobjekte sind Ergebnis eines laufenden wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses. Die vollkommene Offenheit für ausländische Investitionen für hessische Unternehmen ist auch Voraussetzung für den erfolgreichen Beteiligungserwerb hessischer Unternehmen an Unternehmen außerhalb Deutschlands. Etwa 800 Milliarden Euro betragen derzeit die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. In Hessen basierende Unternehmen sind an diesen Direktinvestitionen nicht unwesentlich beteiligt.“
Hahn forderte daher die Politik zu Zurückhaltung an dieser Stelle auf: „Um in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein, ist die wirkungsvollste Unterstützung für unseren mit weltweiter Bedeutung ausgestatteten hessischen Finanzplatz Frankfurt die Absenz von Politik und Staat und der Verzicht auf regelnde Eingriffe in Abwicklung und Ausgestaltung.“
Die Forderungen des geschäftsführenden Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach Beteiligungsbeschränkungen für ausländische Investoren, wie sie heute im Hessischen Rundfunk zu hören waren, wies Hahn deutlich zurück: „Was ist denn, wenn Fraport in Peru und Indien eine Beteiligung an einem Flughafen hat? Forderungen nach Beschränkung der Beteiligungen an hessischen Unternehmen werden den internationalen Wettbewerb unserer Betriebe nachhaltig schädigen, die Beteiligungschancen für hessische Unternehmen im Ausland würden eine absehbare Verschlechterung erfahren. Hier werden falsche Signale ins Ausland gesendet“, zeigte sich der Liberale abschließend überzeugt.