Ergebnis FDP-Mitgliederentscheid
Zum Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums:
2011_Pressemeldungen
Rücktritt Christian Lindner
WIESBADEN – Zum Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär erklärt Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums:„Wie alle meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundespräsidium sowie der Runde der Landesvorsitzenden habe ich heute Morgen nicht im Traum daran gedacht, dass der FDP-Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt erklärt. Ich bedauere diese persönliche Entscheidung sehr. Ich rate aber allen, jetzt demütig zu schweigen. Wenigstens eine Nacht sollte man darüber schlafen, bevor man Analysen und Therapien öffentlich macht. Das gilt natürlich für alle aktiv Tätigen, noch mehr aber für Kollegen, die aus der Vergangenheit heraus kommentieren.
Die FDP Hessen hat am Samstag Landesvorstandssitzung und wird sich dann sowohl mit dieser Personalentscheidung als auch mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids beschäftigen."
Hessentrend
WIESBADEN – Zur heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Umfrage „Hessentrend“ erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der hessischen FDP:„Die hr-Umfrage ist ein Zwischenbefund, eine Tagesbewertung, wie die Menschen die Politik in Hessen derzeit bewerten. Die hessische FDP stellt ihr Ergebnis nicht zufrieden. Uns zeigt dieser Hessentrend, dass die hessische FDP insbesondere auch als Teil der Bundes-FDP bewertet wird. Gemeinsam müssen wir hart daran arbeiten, dass Vertrauen unser Wählerinnen und Wähler auch in Hessen wieder zurückzugewinnen. Wir haben verstanden, dass dieses auch für wichtige landespolitische Themen gilt.“
Ökosteuer
WIESBADEN – Nach dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe HAHN die Abschaffung der Ökosteuer: Wörtlich sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen ist und Koordinator der FDP-regierten Länder im Bundesrat:Wilhelm Leuschner-Medaille für Dr. Wolfgang Gerhardt
WIESBADEN – Dr. Wolfgang Gerhardt, früherer hessischer Wissenschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, hat heute die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die Wilhelm Leuschner-Medaille, erhalten. Dazu erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen:
Oberbürgermeister Wolfram Dette erneut Landesvor-sitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen e. V.
Der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette ist erneut für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kom-munalpolitiker in Hessen gewählt worden. Die Landesdelegiertenver-sammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, die am ver-gangenen Wochenende in Großen-Buseck tagte, wählte den einzigen liberalen Oberbürgermeister in Hessen erneut zu ihrem Landesvorsit-zenden. Wolfram Dette übt dieses Amt seit nunmehr 18 Jahren aus. Zu seinen Stellvertretern wurden Bürgermeister Dr. Stefan Naas aus Stein-bach, Stadtrat Michael Schüßler aus Rodgau und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß aus Offenbach gewählt. Schatzmeister bleibt Markus Gail aus Schwalbach a. Ts..
SPD-Generalsekretär
WIESBADEN - Zur Tatsache, dass sich der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, Stück für Stück aus Hessen zurückzieht, erklärt Jochen PAULUS, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Hersfeld-Rotenburg:„Ganz offensichtlich verfolgt der Generalsekretär der SPD Hessen das Konzept der Bürgerferne. Nicht nur, dass er seine Arbeit für die hessischen Sozialdemokraten aus Berlin erledigt, weil er dort im Bundestag sitzt. Vor einigen Wochen hat Michael Roth auch noch sein Kreistagsmandat zurückgegeben. Wie man hört, soll Berlin und Europa seine volle Aufmerksamkeit und Präsenz verlangen.
HAHN: Selbstverwaltung der Kommunen bedeutet auch Selbstverantwortung
BUSECK-Anlässlich der Landesdelegiertenversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Hessen erklärte der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe HAHN:„Die hessischen Kommunen sind im bundesweiten Vergleich finanziell sehr gut ausgestattet.“ Großen Wert legte Hahn darauf, dass das Verhältnis der Hessischen Landesregierung zu den Kommunen gut sei, auch wenn die Opposition auf Landesebene versuche, ein anderes Bild zu stellen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer gebe Hessen für seine Kommunen pro Kopf nach Bayern die zweithöchsten Aufwendungen aus.
FDP verabschiedet langjährigen Kommunalpolitiker Wolfgang Knoll
WIESBADEN – „Wolfgang Knoll, langjähriger Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, weiß um die Bedeutung der Kommunalpolitik. Das ist der Ort an dem am nächsten über das Gelingen unseres Gemeinwesens verhandelt wird und zwar unter Beteiligung Vieler. Er weiß aber auch, und das prägt seine Haltung als Kommunalpolitiker, um die Wichtigkeit von regionalen und überregionalen Belangen, die allzu enger Kirchturmpolitik Grenzen setzen müssen. Wir verabschieden heute einen herausragenden hessischen Politiker, der die liberale Kommunalpolitik geprägt hat wie kein Anderer“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen.FDP-Bundesparteitag
FRANKFURT – „Es gibt keinen besseren Platz in Deutschland als Frankfurt am Main, um ein Zeichen für ein starkes Europa zu setzen“, so Jörg-Uwe HAHN Landesvorsitzender der FDP Hessen und Mitglied des FDP-Bundespräsidiums.
Hahn warnt FDP davor, Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat für den Verbleib seiner Partei in der Bundesregierung plädiert, unabhängig vom Ausgang der Mitgliederbefragung über den Euro-Rettungsschirm. In hr-iNFO sagte Hahn, die FDP müsse beweisen, dass sie regieren könne: "Die Menschen wählen eine Partei nicht dafür, dass sie in der Opposition kluge Sprüche klopft. Es gäbe nichts Schlimmeres für meine Partei, als jetzt wegen eines Mitgliederentscheids aus der Bundesregierung auszutreten - weil sie dann nicht ihre Regierungsfähigkeit bewiesen hat, sondern genau das Gegenteil."Nachruf für Professor Dr. Gottfried Kiesow
WIESBADEN - Tief erschüttert erhielten wir die Nachricht, dass unser lieber Parteifreund Professor Dr. Gottfried Kiesow verstorben ist, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen, Florian RENTSCH, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes und Michael SCHLEMPP, Vorsitzender der FDP-Stadtverordnetenfraktion.„Wir verlieren mit ihm einen kompetenten, allseits beliebten liberalen Menschen, dessen Tod uns sehr berührt. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei seiner Familie.“
Energiegipfel
WIESBADEN – „Mit ihrem Beschluss des Parteirats verhindern die Grünen eine Einigung beim hessischen Energiegipfel. Sie machen es wie immer: Sie bewegen sich kein Stück, sondern erweisen sich als einzige Dagegen-Partei. Auch die SPD sollte ihre Drohungen unterlassen. Falls der Energiegipfel scheitert, dann tragen Grüne und SPD dafür die alleinige Verantwortung“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie stellvertretender Hessischer Ministerpräsident und Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.HAHN: SPD spaltet, sie integriert nicht – FDP schafft Willkommenskultur
Berlin. Zu den Plänen der SPD, die Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen zu wollen, erklärt das FDP Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe HAHN, stellvertretender Ministerpräsident und Integrationsminister in Hessen:Debatte um Lohnuntergrenzen
Zu der Debatte um Lohnuntergrenzen erklärt das Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP und hessischer Landesvorsitzender sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, Jörg-Uwe HAHN:Hessischer FDP-Landesvorstand unterstützt Initiative des FDP-Bundesvorstands
Wiesbaden - Vor dem 40-köpfigen Landesvorstand der hessischen FDP bezeichnete der Landesvorsitzende und hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn am Wochenende die von dem Parteirebellen Frank Schäffler initiierte Mitgliederbefragung als gute Chance für die FDP, ihre Position in der europäischen Schuldenkrise deutlich zu machen. Hahn: „Die FDP wird sachlich die Fakten diskutieren. Das wird uns nach vorne bringen. Danach werden die Mitglieder entscheiden.“ Effizientere Reform der Schulverwaltung und Planungen zu Referendarstellen
Wiesbaden/Kleinlinden - Der Landesvorstand der hessischen FDP hat heute in Gießen einstimmig das von Kultusministerin Dorothea Henzler in der Sitzung vorgestellte Modell für eine Reform der Schulverwaltung und die Planungen bei den Referendarstellen als FDP-Position beschlossen. Das erklärte heute der Landesvorsitzende der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn.
Dr. Herbert Hirschler soll neuer Staatssekretär im Kultusministerium werden
Wiesbaden/Kleinlinden - Zu Beginn des kommenden Jahres soll Dr. Herbert Hirschler neuer Staatssekretär im hessischen Kultusministerium werden und damit den bisherigen Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann ablösen. Kultusministerin Dorothea Henzler erklärte heute während einer Sitzung des FDP-Landesvorstandes in Gießen, dass sie dem Ministerpräsidenten diesen Personalvorschlag unterbreiten werde.
Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und Kultusministerin Dorothea Henzler dankten Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann für seine Arbeit. Er habe sich große Verdienste um die hessische Schullandschaft erworben. „Ich möchte Staatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann auch ganz persönlich für die jederzeit loyale, freundschaftliche und immer äußerst zuverlässige Zusammenarbeit sowie seine großartigen Leistungen für die hessischen Schulen danken“, sagte Henzler.
Bundeswehr
WIESBADEN - Zur heutigen Unterrichtung des Bundesministers der Verteidigung über die Standortentscheidungen im Rahmen der Strukturreform, erklären der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Frankfurter Bundestagsabgeordnete Christoph SCHNURR und der Landesvorsitzende der hessischen FDP und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe HAHN: „Die hessische FDP begrüßt das heute vorgelegte Stationierungskonzept des Verteidigungsministers. Das Warten und die Ungewissheit haben für Hessen ein gutes Ende gefunden."
HAHN: Schäfer-Gümbel wird Ypsilantis Schatten nicht los. Er hat sich als zweiter Oppositionsführer etabliert!
WIESBADEN – „Thorsten Schäfer Gümbel hat sich als parteipolitischer Spalter ohne einen inhaltlichen Blick für Hessens Zukunft entlarvt“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe HAHN heute aus Anlass des Landesparteitags der hessischen SPD in Kassel.Hahn weiter:
„So wird Schäfer-Gümbel den Schatten von Ypsilanti nicht los, so kann er niemals ein erfolgreiches Bundesland wie Hessen regieren. Heute hat er sich endgültig als ewiger zweiter Oppositionsführer etabliert!
Ich freue mich schon jetzt auf den Landtagswahlkampf 2014. Die Chancen für eine hohe Bestätigung der bestehenden erfolgreichen Koalition von CDU und FDP sind mit der abgeschlossenen Woche, nicht zuletzt durch die schlechte Performance von Schäfer-Gümbel im Landtag und beim Parteitag in Kassel und den Bruch von SPD und Grünen in Berlin erheblich gestiegen.“
Wolfgang Mischnick
WIESBADEN – Am 29. September 2011 wäre der verdienstvolle FDP-Politiker Wolfgang Mischnick 90 Jahre alt geworden. Aus Anlass dieses Tages erklären der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe HAHN, und der Kreisvorsitzende der FDP Frankfurt, Dirk PFEIL:
„Wir erinnern uns an einen großen Demokraten, der mit außerordentlichem Einsatz für die liberale Idee in Deutschland gekämpft hat. Unabhängig von allen seinen zahlreichen Ämtern und Erfolgen war das Menschliche für Wolfgang Mischnick stets Maßstab all seines Denkens und Handelns. Dieses Vermächtnis werden wir in ehrenvoller Erinnerung bewahren und als Verpflichtung begreifen.“
FDP Hessen gründet neuen Landesfachausschuss Integration
GIEßEN – Die FDP Hessen hat einen neuen Landesfachausschuss, der sich mit dem Thema Integration beschäftigt. Bei der heutigen konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder des Landesfachausschusses Integration Frau Dr. Parinas Parhisi zu ihrer Vorsitzenden. Die 44-jährige Juristin wohnt in Wiesbaden und ist seit 2008 Mitglied in der FDP. Zu den Stellvertretern von Dr. Parhisi wurden Abdullah Sert, Marcella Matthes sowie Dieter Kellermann gewählt.Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und hessischer Integrationsminister erklärte dazu: „Frau Dr. Parhisi und ihren Stellvertretern gratuliere ich sehr herzlich und wünsche ihnen für ihre inhaltliche Arbeit viel Erfolg bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Zukunftsthema. Mit dem Landesfachausschuss Integration bündeln wir die Kompetenz unserer Fachleute, die sich seit Jahren in diesem Themenfeld politisch engagieren und Konzepte entwickeln.“
Landesvorstandssitzung der FDP Hessen
ALSFELD – Bei seiner heutigen Sitzung hat der hessische FDP-Landesvorstand einen Beschluss zum Mitgliederentscheid Eurorettungsschirm getroffen. Dazu erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Mitglied des Präsidiums der Bundespartei:
„Die heutige Diskussion unter den Mitgliedern im Landesvorstand der FDP Hessen hat gezeigt, dass die Stabilisierung des Euro ein äußerst wichtiges Thema für die hessischen Liberalen ist. Ein Mitgliederentscheid zum Eurorettungsschirm ist aus unserer Sicht ein Mittel der innerparteilichen Demokratie. Trotz dieser Offenheit gibt es von uns keine inhaltliche Unterstützung für die Positionen von Dr. Burkhard Hirsch und Frank Schäffler. Vielmehr haben wir unsere inhaltlichen Positionen in dem heutigen Beschluss klargestellt. Jetzt muss sich eine inhaltliche Diskussion anschließen, die unter Aufnahme der jetzigen fachlichen Positionierung des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler einen Alternativvorschlag aufzeigt, der auch konkrete Handlungsvorschläge benennt. Erst heute hat unser Parteichef öffentlich Unterstützung durch eine Gruppe von bedeutenden Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren für seine Position erhalten (siehe FAZ heute).“
HAHN: Mitgliederentscheid formal richtig, aber inhaltlich falsch
WIESBADEN – Zu der Diskussion über einen FDP-Mitgliederentscheid im Hinblick auf die Euro-Schuldenkrise erklärt Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Präsidiumsmitglied der Bundespartei:„Kein Thema beschäftigt derzeit die Menschen so sehr wie die Euro-Stabilität. Daher ist die Euro-Rettung natürlich auch ein immens wichtiger Punkt für jeden in der FDP. Formal kann gerade eine liberale Partei nichts gegen einen Mitgliederentscheid haben. Solche Entscheide sind Teil der innerparteilichen Demokratie. Inhaltlich teile ich aber nicht, was Burkhard Hirsch und Frank Schäffler bisher erklärt haben. Denn ihre Forderungen würden auf ein imperatives Mandat der Bundestagsabgeordneten hinaus laufen. Das widerspricht unserer repräsentativen Demokratie.
Hahn (FDP): Steuerreform wichtiger als Soli-Senkung
Frankfurt/Bad Vilbel. Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert, hat sein Stellvertreter, Hessens Vizeministerpräsident und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, den „Soli“ zur Verhandlungsmasse mit den SPD-geführten Ländern erklärt. Diese sind dagegen, dass der Solidarzuschlag abgeschafft wird.Bildungspolitik
GIESSEN - Der Landesvorstand der hessischen FDP hat sich bei seiner heutigen Sitzung mit der bundesweit geführten Debatte um eine mögliche Abschaffung der Hauptschulen beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurden auch Zentralisierungsbestrebungen im Bildungsbereich, die es in der Bundes-FDP gibt, diskutiert und klar abgelehnt. Während der Sitzung in Gießen erklärte Jörg-Uwe HAHN, Vorsitzender der FDP Hessen:
50. Jahrestag des Mauerbaus
GIESSEN – Die Überwindung der Teilung Deutschlands war immer ein wichtiges Anliegen der hessischen Liberalen. Daher haben sich FDP-Politiker aus Hessen früh und stetig durch zahlreiche Initiativen und Besuche in der früheren DDR für die Überwindung der Mauer eingesetzt.
Hahn zu Spekulationen um Dieter Posch
WIESBADEN - Der hessische FDP Landesvorsitzende Jörg-Uwe HAHN stellt auf Grund der Spekulationen in der BILD-Zeitung von heute fest, "dass es keine Gründe für einen Wechsel von Wirtschaftsminister Dieter Posch aus der hessischen Landesregierung gibt. Die Spekulationen sind an den Haaren herbeigezogen. Im Übrigen ist die hessische FDP eine sehr geschlossene Einheit, was wir unlängst wieder auf dem Bundesparteitag in Rostock sehr erfolgreich bewiesen haben."
Atomausstieg bis 2022
WIESBADEN – „Der von der Bundesregierung beauftragten Ethikkommission ist mit ihrem Bericht zur Energiewende ein Meilenstein gelungen. Wir fühlen uns dadurch in dem, was wir seit März vertreten haben, bestätigt“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
„Der Ausstiegsplan der Bundesregierung nimmt die sehr ambitionierten Empfehlungen der Ethikkommission ernst. Das begrüßen wir. Denn der Bericht der Ethikkommission macht etwas ganz wichtiges deutlich: Alle Seiten, die dazu beitragen wollen die Gesellschaft bei der Atomfrage zu befrieden, müssen sich bewegen. Das gilt etwa für das beschleunigte Planungsrecht und den Trassenbau. Aber auch Block 6 von Staudinger soll und muss kommen. Das sieht der Bericht vor“, erklärte Hahn.
Anschlag in Afghanistan
WIESBADEN - Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan erklären der Vorsitzende der FDP-Hessen Jörg-Uwe Hahn und der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsausschuss Christoph Schnurr:„Die FDP Hessen ist zutiefst bestürzt über den Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen und Kameraden des gefallenen Soldaten. Den Verwundeten, die gerade medizinisch versorgt werden, gilt ebenfalls unsere Anteilnahme. Wir wünschen eine schnelle Genesung. Den Kameradinnen und Kameraden des gefallenen Hauptmanns am Standort Stadtallendorf gilt unser Mitgefühl. Die FDP in Hessen verneigt sich vor den Opfern dieser entsetzlichen und hinterhältigen Anschläge und zollt den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz in Afghanistan großen Respekt."
Wahlergebnisse FDP-Bundesparteitag
Rostock – Beim FDP-Bundesparteitag in Rostock sind am 13. und 14. Mai 2011 sechs hessische FDP-Politiker in die Führungsgremien der FDP-Bundespartei gewählt worden. Das teilte Marco Krause, Pressesprecher der FDP Hessen, mit.
Gedenkfeier zum 30. Todestag von Heinz Herbert Karry
„Wir erinnern uns an einen beliebten Menschen und Politiker, überzeugten Liberalen und engagierten Wirtschaftsminister, dem Hessen viel zu verdanken hat.“ Mit diesen Worten würdigte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier den ehemaligen Hessischen Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry, der heute vor genau 30 Jahren in seinem Haus in Frankfurt-Seckbach ermordet wurde. Bouffier weiter: „Die Beschäftigung mit Heinz Herbert Karry ist auch 30 Jahre nach seinem Tod aktuell. Die Umstände seines Todes sind uns aber auch eine Mahnung, dass Demokratie und Freiheit – die Ideale, für die Karry zeitlebens gestritten hat – niemals selbstverständlich sind, sondern gegen Bedrohungen aller Art verteidigt werden müssen“.
Pressekonferenz der Linken zu ''braunes Erbe''
Wiesbaden – „Die FDP hat ihre eigene Parteigeschichte immer ohne Tabus und ohne Beschönigungen aufgearbeitet“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Linken.
Weiter erklärte Blum:
„Dies gilt auch für die schwierige Phase nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.“ In mehreren Gedenkschriften und Analysen sei eine kritische Auseinandersetzung mit der personellen und inhaltlichen Ausrichtung der Partei in den Anfangsjahren hier in Hessen erfolgt.
Energiepolitische Konsequenzen aus der nuklearen Katastrophe in Japan
Auf dem Landesparteitag der FDP Hessen in Stadtallendorf gab es heute eine intensive Debatte über die Zukunft der Energieversorgung und der Kernkraft. Am Ende hat sich der Parteitag mit überwältigender Mehrheit auf den Beschluss "Energiepolitische Konsequenzen aus der nuklearen Katastrophe in Japan" geeinigt. Diesen dokumentieren wir hierHier erhalten Sie den Beschluss.
Kandidatur von Philipp Rösler als neuer FDP-Bundesvorsitzender
Wiesbaden – „Die Kandidatur von Philipp Rösler als neuer FDP-Bundesvorsitzender ist ein erster sehr wichtiger Schritt für den personellen Neuanfang“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.Weiter erklärte Hahn: „Philipp Rösler kann es. Er wird die neue Aufgabe inhaltlich, aber auch persönlich sehr gut meistern.
Im nächsten Schritt wird nun die Teambildung mit erfahrenen Liberalen und der jüngeren Generation erfolgen. Dann werden die FDP-Inhalte verfestigt.
Die FDP Hessen ist gerne Teil des neuen Teams: mit Jörg-Uwe Hahn im Präsidium sowie Nicola Beer, Hans-Joachim Otto und Florian Rentsch im Bundesvorstand.“
Erste Reaktion Hahn zu Verzicht Westerwelle auf weitere Kandidatur
Wiesbaden - "Die FDP Hessen begrüßt mit Respekt die heutige Entscheidung von Guido Westerwelle. Er übernimmt damit große Verantwortung. Jetzt geht es darum, die FDP inhaltlich neu zu positionieren und ein neues Team aufzustellen. Ziel ist es, dass liberale Ideen wieder glaubwürdig repräsentiert werden."
Vorläufiges Ergebnis der Kommunalwahlen 2011
Wiesbaden – Zum heute vom Hessischen Statistischen Landesamt vorgestellten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahlen vom 27. März 2011 erklärt Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen: „Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 zeigt, dass die FDP vor Ort herbe Verluste hinnehmen muss. Es tut mir bitterlich leid, dass die vielen ehrenamtlich engagierten Liberalen wegen bundes- und weltpolitischer Ereignisse um die Früchte ihrer jahrelangen Arbeit gebracht worden sind. Dass die FDP im Vergleich zur letzten Kommunalwahl minus 1,9 Prozentpunkte verloren hat, ist betrüblich. Es zeigt aber im Vergleich zum Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dass wir bei den Verlusten hier in Hessen mit einem blau-gelben Auge davon gekommen sind.“
Aus für alte Atomkraftwerke
Wiesbaden – Zu dem heute vom Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, vorgelegten Anforderungskatalog für die Kernkraftwerke und seine Aussage hinsichtlich der Sicherheit bei Flugzeugabstürzen und nicht ausreichend dicker Hüllen bei den alten Anlagen erklärt Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen:Wahl-Analyse des FDP-Landesvorsitzenden
Oberursel – „Wir nehmen nun eine genaue Analyse der Ergebnisse der Wahlen in den Ländern und in den hessischen Kommunen vor. Dabei gilt: Alles muss auf den Prüfstand, die Inhalte wie auch das personelle Tableau. Wir sind traurig darüber, dass viele liberale Kommunalpolitiker jetzt umsonst gearbeitet haben, weil insbesondere die Debatte um Japan eine andere Meinungsbildung bei den Menschen gebracht hat“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.Vorübergehende Stilllegung von sieben Kernkraftwerken in Deutschland
Wiesbaden – „Wir begrüßen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten sieben Atomkraftwerke, darunter auch Biblis, vorübergehend still zu legen. In Berlin wurde heute eine kluge Entscheidung getroffen, die die notwendige Atempause für eine sachliche Analyse bietet. Desweiteren begrüßen wir, dass der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier intensive Gespräche mit RWE über Biblis A führt. Damit setzt er auch die FDP-Position um“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, in einer ersten Stellungnahme.
Konsequenzen aus Katastrophe in Japan
Wiesbaden/Hofheim - Eine „tiefgreifende Kurskorrektur“ in der Atompolitik und „eine Rückkehr zum Ausstiegsplan aus der Kernkraft, verbunden mit einer sofortigen Abschaltung der sicherheitstechnisch fragwürdigen Altanlagen“ hat der stellvertretende hessische FDP-Vorsitzende Hans-Jürgen Hielscher gefordert.
Katastrophe in Japan
In der heutigen Pressekonferenz der FDP Hessen zum Landesparteitag in Stadtallendorf hat der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, auch zu den traurigen Ereignissen in Japan und die Debatte um die Kernkraft und Energieversorgung Stellung genommen:Landesparteitag in Stadtallendorf am 9. April und 10. April 2011
Wiesbaden – „Das hessische FDP-Präsidium hat in den vergangenen Jahren erfolgreich und kameradschaftlich zusammengearbeitet. Umso mehr freue ich mich, dass alle Mitglieder des Führungsgremiums der FDP Hessen geschlossen bei unserem Landesparteitag in Stadtallendorf am 9. April und 10. April 2011 zur Wiederwahl antreten“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.FDP-Landtagsfraktion und FDP-Landesvorstand stellen nach gemeinsamer Klausur Seligenstädter Erklärung 2011 vor
Seligenstadt - Wie im letzten Jahr auch fand die hessische liberale Jahresklausur 2011 wieder im Kloster in Seligenstadt statt. Im Anschluss der gemeinsamen Klausur der FDP-Landtagsfraktion und des FDP-Landesvorstands präsentierten Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Ergebnis: Die Seligenstädter Erklärung 2011.
Hier können Sie die Seligenstädter Erklärung 2011 downloaden
Bildung
Wiesbaden - „Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht auch zukünftig zum Bildungsföderalismus in unserem Land. Aus diesem Grund muss die Debatte um eine Zentralisierung der Bildungslandschaft in Deutschland beendet werden“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. FDP-Landesparteitag vor Kommunalwahl
Wiesbaden – „Unter dem Motto Erfolgreich vor Ort steht der FDP-Landesparteitag am kommenden Samstag (12.02.2011) ganz im Zeichen der hessischen Kommunalwahl. In diesem Sinne setzen wir Liberale auf einen sehr orts- und kommunalbezogenen Wahlkampf“, so Jörg-Uwe Hahn und Hans-Jürgen Hielscher, Landesvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Hessen.Schuldenbremse
Wiesbaden - "Wir brauchen endlich eine nachhaltige Finanzpolitik, daher setzt sich die hessische FDP für ein "JA" der Bürger zur Schuldenbremse am 27. März 2011 ein", so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn, der auch Hessischer Minister der Justiz, Integration und für Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident ist, bei der heutigen Landesvorstandssitzung der FDP Hessen in Gießen:
Hessische Positionen zum Dreikönigs-Treffen der FDP
Interview von Jörg-Uwe Hahn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 09. Januar 2011.