Pressekonferenz der CDU zum Parteitag der Linken
Der Parteitag der Linken vom vergangenen Wochenende habe eindeutig gezeigt, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit ihnen nicht zu machen ist, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. „Es ist kein Geheimnis, dass eine drastische Neuverschuldung zur Beseitigung der Armut von den Linken selbst als erklärtes Ziel formuliert worden ist. Folgerichtig sind den Linken auch weitere Drehungen bei der Abwärtsspirale der Neuverschuldung egal oder werden zumindest billigend in Kauf genommen. Das sehen wir Liberale völlig anders. Mit Blick auf die künftigen Generationen muss das Schuldenmachen ein Ende haben, alles andere ist asozial und illiberal.“
Hahn zeigte sich überzeugt, dass in fünf Wochen das Kasperletheater aus Sonderparteitagen, Forderungskatalogen und Bedingungen ein jähes Ende finden wird. „Das ständige Bedingungen formulieren, relativieren, zurücknehmen und verändern der selben gepaart mit der Blindheit vor den Problemen der Menschen ist schon ein echtes Possenstück, in dem SPD, Grüne und Linke die Hauptrolle spielen! Die Bürger in Hessen sind es leid, sich ständig neues Chaos der Rot-Grün-Roten anzusehen. Deshalb wird das Unternehmen Ypsilanti und der Wortbruch auch krachend scheitern.“