2010_Pressemeldungen

28.12.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Bedeutende Liberale prägten und prägen Hessen

65 Jahre FDP Hessen

Wiesbaden – „Vor 65 Jahren (29.12.1945) wurde in Frankfurt die hessische FDP gegründet. Ohne die Liberalen wäre die Entwicklung des Landes Hessen anders verlaufen, egal ob in der sozialliberalen Koalition oder in den Koalitionen mit der CDU. In den letzten 65 Jahren haben viele namhafte hessische Liberale für ihre freiheitlichen Ziele im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gekämpft und konnten sowie können dabei deutliche Erfolge vorweisen. Diesen Persönlichkeiten sind wir dankbar“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

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16.12.2010

Bundesverdienstkreuz für Hans-Joachim Otto

Frankfurt am Main / Berlin - Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main Hans-Joachim Otto wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert überreichte ihm die Ordensinsignien gestern in einer kleinen feierlichen Zeremonie im Reichstagsgebäude.

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02.12.2010

Ruth Wagner erhält Wilhelm-Leuschner-Medaille

Ruth Wagner hat für Ihre Verdienste um die deutsche Einheit die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten.

Weitere Informationen finden Sie hier.
25.11.2010 | Hans-Jürgen Hielscher: Mindestlohn bei der Zeitarbeit ist der richtige Weg

Mindestlohn Zeitarbeit

Wiesbaden – Zur Debatte um die Einführung eines Mindestlohns „bei der boomenden Zeitarbeit“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen FDP, Hans-Jürgen Hielscher: „Um Lohndumping zu vermeiden, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bei der Zeitarbeit der richtige Weg“, erklärt Hielscher, der auch Sozialdezernent des Main-Taunus-Kreises ist.
 
Hielscher plädiert für vereinbarte Lohnuntergrenzen auch vor dem Hintergrund steigender Zahlen an Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt staatliche Leistungen benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. „Wenn immer mehr Menschen, die von morgens bis abends hart arbeiten, auch noch am Monatsende Ihre Stütze vom Sozialamt abholen müssen, um über die Runden zu kommen, stimmt etwas im System nicht,“ erklärt Hielscher. Dieser Tendenz gelte es entgegen zu wirken. Ein Mindestlohn bei der Zeitarbeit sei daher richtig und schon lange fällig, betont Hielscher. Gerade vor dem Hintergrund der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ab Mai 2011 für Arbeitnehmer aus 25 EU Ländern, fordert Hielscher ein Umdenken innerhalb der FDP. Damit würde der Leistung vieler Beschäftigen im Niedriglohnsektor Rechnung getragen.
 
Hielscher begrüßte in diesem Zusammenhang die offenere Diskussionshaltung des Fraktionsvizes der Bundes-FDP, Heinrich Kolb.

23.11.2010

70. Geburtstag Hermann Otto Solms

Wiesbaden – „Eine der prägendsten Persönlichkeiten der FDP feiert morgen 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, lieber Hermann Otto Solms“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen ist, erklärte, dass nicht nur die hessische FDP Solms viel zu verdanken habe, sondern die liberale Partei insgesamt.


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22.11.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Wir gratulieren dem neuem FDP-Bürgermeister

Bürgermeisterwahl Bad Hersfeld

Wiesbaden – „Die hessischen Liberalen gratulieren Thomas Fehling zum Sieg bei der heutigen Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.
Weiter erklärte Hahn, der auch Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident ist:
 
“Damit startet die hessische FDP erfolgreich in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs. Wir freuen uns, einen weiteren FDP-Bürgermeister in unseren Reihen zu begrüßen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass wir in Hessen weiter Wahlen gewinnen - nicht nur Umfragen wie andere Parteien.“
20.11.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Jetzt erst recht - FDP nimmt Herausforderung an

Kommunalwahl

Buseck – „Wir nehmen die neuesten Umfrageergebnisse als Ansporn und gehen kämpferisch in die Kommunalwahl“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

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15.11.2010 | Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen gratuliert Volker Bouffier

Neuer CDU-Vize Volker Bouffier

Wiesbaden – „Die hessische FDP gratuliert Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum stellvertretenden Bundes-Vorsitzenden der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender hessischer Ministerpräsident.

Weiter sagte Hahn:
„Besonders freut mich, dass Volker Bouffier ein so gutes Ergebnis erzielt hat. Er lag gleichauf mit Ursula von der Leyen. Das zeigt, wie beliebt auch der neue Hessische Ministerpräsident in der CDU Deutschlands ist.“
 




18.10.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Eine große Kämpferin für die Freiheit feiert am 18. Oktober 2010 ihren 70. Geburtstag

70. Geburtstag Ruth Wagner

Wiesbaden – „Wir gratulieren der Ehrenvorsitzenden der hessischen FDP, Ruth Wagner, die am 18. Oktober 70 Jahre alt wird, herzlich zu ihrem Geburtstag und wünschen ihr alles erdenklich Gute“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
 
Ruth Wagner bezeichnete Hahn als „eine große Kämpferin für die Freiheit“. Nur wenige könnten auf so eine Lebensleistung zurückblicken wie Wagner. „Egal ob als Stadtverordnete in Darmstadt, Landesvorsitzende der hessischen FDP oder als stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen sowie hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst: alle politischen Ebenen in unserem Bundesland haben Ruth Wagner viel zu verdanken. Sie vertritt bis heute leidenschaftlich ihre politischen Vorstellungen und hat spürbar sowie sichtbar zum Wohle der Hessinnen und Hessen Politik gestaltet. Dafür danken wir Ruth Wagner von ganzem Herzen“, sagte Hahn.
 
Rentsch erklärte:
„Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Hessischen Landtag hat Ruth Wagner mit ihrem Engagement nicht nachgelassen. Als Ehrenvorsitzende hat sie nach wie vor ein gewichtiges Wort in der hessischen FDP mitzureden. Zudem ist sie in so vielen Ehrenämtern aktiv, wie beispielsweise als Vorsitzende der Kommission zur Geschichte der Juden in Hessen oder als Kuratoriumsvorsitzende des Kulturfonds Rhein Main, sodass kaum Zeit bleibt für eine weitere große Leidenschaft: die Malerei.
Aus Anlass des 70. Geburtstags und als Ausdruck unserer großen Dankbarkeit wird die FDP-Fraktion zusammen mit dem FDP-Landesverband und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die große Persönlichkeit Ruth Wagner am 30. Oktober mit einem Empfang im Hessischen Landtag ehren.“

08.10.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz ist ein Meilenstein der Freiheit

Hessen führt Datenschutz zusammen

Wiesbaden – „Heute ist ein großer Tag für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Jetzt bekommt Hessen endlich das 'Kompetenzzentrum Datenschutz', das eine moderne Gesellschaft braucht“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender hessischer Ministerpräsident zu der fraktionsübergreifenden Initiative, dass in Hessen die Aufsicht über den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammengeführt werden soll.

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18.09.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Bayerische Regelung auf dem heute beginnenden Oktoberfest zeigt: Geltendes Nichtraucherschutzgesetz in Hessen ist ausreichend, differenziert und ausgewogen

Nichtraucherschutzgesetz

In München beginnt heute das 200. Oktoberfest. Dort greift zum ersten Mal ein totales Rauchverbot in Festzelten. Aus diesem Anlass hob der Landesvorstand der FDP Hessen bei seiner heutigen Sitzung in Alsfeld seinen Beschluss zum hessischen Nichtraucherschutzgesetz hervor.

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10.09.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen, sind richtig

Bundeswehr-Reform

„Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflicht auszusetzen. Die hessische FDPund die Bundespartei sprechen sich seit vielen Jahren für diese Position aus. Denn die derzeitige Wehrpflicht ist überholt und ist nicht mehr zu begründen“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen.

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30.08.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Bewährtes FDP-Regierungsteam ist Garant für erfolgreiche Bildungs-, Integrations- und Wirtschaftspolitik in Hessen

Kabinett

„Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen.

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28.08.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Gute Bildung genießt in Hessen weiter oberste Priorität

Bildung

"Die christlich-liberale Landesregierung räumt der Bildung auch weiterhin oberste Priorität ein. Hessen hat in den vergangen Jahren große Bildungsinitiativen in Angriff genommen und seit dem Jahr 2000 die Ausgaben für Bildung um rund 1,9 Mrd. Euro aufgestockt", so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa, bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen.

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21.08.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: In unserer Strategieklausur haben wir die liberalen Schwerpunkte der nächsten Monate für die Landespolitik und die Kommunalwahl beschlossen

Strategieklausur der Spitzengremien der FDP Hessen

„Wir freuen uns, dass wir heute den Vorsitzenden der CDU Hessen und künftigen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Volker Bouffier, bei unserer Strategieklausur als Gast begrüßen durften. 

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17.08.2010 | Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen stellt Beschlüsse zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen und die dazu entwickelten „Liberalen Leitlinien“ vor

Einführung islamischer Religionsunterricht


Jörg-Uwe Hahn
Auf dem Landesparteitag der FDP Hessen am 19. Juni 2010 in Künzell gab es mehrere Beschlüsse zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen sowie einen Beschluss zu „Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht“. Die Forderungen, die die FDP Hessen an die Landtagsfraktion und die Landesregierung richtet, wurden heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

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06.08.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Gute Ergebnisse bei Direktwahlen sind gutes Zeichen für Kommunalwahl

BGM und LR-Wahlen


Jörg-Uwe Hahn
„Sowohl bei Bürgermeisterwahlen als auch bei einer Landratswahl konnten liberale Kandidaten beachtliche Ergebnisse erzielen“, freute sich der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

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16.07.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Respekt und Hochachtung für Karlheinz Weimar

Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar


Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch
„Mit Bedauern haben wir die heutige Entscheidung von Finanzminister Karlheinz Weimar zur Kenntnis genommen. Es handelt sich dabei um eine höchstpersönliche Entscheidung, die unseren vollen Respekt verdient. Für seine langjährige Arbeit im Interesse und im Dienst des Landes Hessen gebührt Karlheinz Weimar unsere Wertschätzung und Hochachtung. Als Abgeordneter, als Umweltminister und wesentlich in über einer Dekade als Finanzminister hat Karlheinz Weimar die Politik in Hessen geprägt und gestaltet wie kaum ein Anderer“, so Jörg- Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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28.06.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Vier Hessen in neuer FDP-Programmkommission

Neue FDP-Programmkommission


Jörg-Uwe Hahn
„Der Bundesvorstand der FDP hat bei seiner heutigen Sitzung in Berlin beschlossen, eine Programmkommission einzusetzen. Diese steht unter der Führung des Generalsekretärs. Wir freuen uns, dass auch vier Hessen zu den Mitgliedern zählen. Diese sind Lasse Becker (Bundesvorsitzender der Julis), Nicola Beer (hessische Staatssekretärin für Europa), Ludwig Georg Braun (Ehrenpräsident des DIHK) sowie Dr. Wolfgang Gerhardt (Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). Damit folgt die Bundespartei auch einem Beschluss der FDP Hessen, der beim Parteitag in Wetzlar im November letzten Jahres verabschiedet wurde. Damals war mit großer Mehrheit die Erneuerung des Grundsatzprogramms des FDP-Bundesverbands und die Einrichtung einer Programmkommission gefordert worden“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung in Berlin.

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17.06.2010 | Jörg-Uwe Hahn: ’Klare Worte. FDP Hessen’. So lautet das Motto unseres Parteitags!

Parteitag Künzell 19. Juni 2010


Jörg-Uwe Hahn
„Für uns hessische Liberale ist Politik nicht nur eine Pflichtaufgabe – die Politik in Deutschland lässt uns aber auch nicht kalt“, so der Landesvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, aus Anlass des bevorstehenden Parteitags am Samstag in Künzell.

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11.06.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Ich gratuliere dem frisch gewählten CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier zum neuen Amt!

Bouffier Landesvorsitzender der CDU Hessen


Jörg-Uwe Hahn
Die Wahl von Volker Bouffier zum neuen Landesvorsitzenden der hessischen CDU nimmt der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, gerne zum Anlass ihm herzlich zu seinem neunen Amt zu gratulieren:

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25.05.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: „Die Ankündigung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, alle politischen Ämter niederzulegen, bedeutet einen hohen Verlust für die hessische Politik.

Heutige Entscheidung von Roland Koch


Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch
Anlässlich der heutigen Ankündigung von Ministerpräsident Roland Koch, alle politischen Ämter niederzulegen, erklärte Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen: „Das politische Wiesbaden erlebt heute einen tiefen Einschnitt. Ministerpräsident Roland Koch wird alle politischen Ämter niederlegen. Dies ist eine weit reichende Entscheidung, die wir als persönliche Entscheidung zu respektieren haben.  Es ist unbestritten, dass Hessen nun einen seiner profiliertesten und engagiertesten Köpfe verliert. Die hessische Politik erlebt einen schweren Verlust. Roland Koch hat über 11 Jahre hinweg für Stabilität in wichtigen Fragen, wie Wirtschaft und Innenpolitik, und für eine erfolgreiche Politik gesorgt. Sein Engagement  für eine nachhaltige Politik in allen Bereichen ist aktueller denn je. Roland Koch ist ein zuverlässiger und engagierter Politiker gewesen. Er ist einer meiner wichtigsten politischen Wegbegleiter sowie einer meiner besten Freunde.“

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31.05.2010 | Jörg-Uwe Hahn zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler


Jörg-Uwe Hahn
Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat sich heute Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, wie folgt in einer ersten Reaktion geäußert:
 
"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler ist ein überraschender Schritt, den wir sehr Bedauern. Wir haben Horst Köhler sehr geschätzt. Wir müssen grundsätzlich darüber nachdenken, wie der Umgang in der Politik untereinander ist.

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15.05.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Steuererhöhungen sind mit der FDP nicht machbar

Spardiskussion


Jörg-Uwe Hahn
Im SPIEGEL hat sich heute Roland Koch dahingehend geäußert, dass er Steuererhöhungen für nicht ausgeschlossen hält. Daraufhin hat sich auch schon der SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu Wort gemeldet. Im Anschluss an die heutige Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen erklärte der Vorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn:

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09.05.2010 | Erste Reaktion auf NRW-Wahlergebnis von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn

NRW-Wahl


Jörg-Uwe Hahn
Zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte am Sonntagabend Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, in einer ersten Reaktion:

 

“Der Ausgang in Nordrhein-Westfalen ist nur bedingt als Landtagswahlergebnis zu bewerten. Die Wähler haben der Bundesregierung ein verheerendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die FDP muss nun daraus Konsequenzen ziehen, was die Inhalte und das Erscheinungsbild ihrer Politik angeht.“

25.04.2010 | Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen gratuliert Nicola Beer zur erfolgreichen Wahl in den Rat der European Liberal Democrats (ELDR)

Europäische Liberale


Jörg-Uwe Hahn
„Wir freuen uns, dass unser Präsidiumsmitglied, die hessische Europa-Staatssekretärin Nicola Beer, heute auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln in den Rat der European Liberal Democrats (ELDR) - das Leitungsgremium des Zusammenschlusses der liberalen Parteien Europas- gewählt worden ist: Herzlichen Glückwunsch“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

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17.04.2010 | Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung macht FDP-Präsidium Vorschläge zum Konsolidierungsbeitrag der Kommunen und zur Kompensation dieser Zahlungen

Präsidiumssitzung der FDP Hessen

Nach der heutigen Präsidiumssitzung der FDP Hessen in Gießen teilte der Pressesprecher der hessischen Liberalen Marco Krause mit:

„Das liberale Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung hat dem Präsidium der hessischen FDP heute Vorschläge zum Konsolidierungsbeitrag der Kommunen und zur Kompensation dieser Zahlungen gemacht.

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16.04.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Bundes-FDP greift Vorarbeiten der hessischen Liberalen auf dem Bundesparteitag auf – Hessen FDP stellt Anträge zu grundsätzlichen Themen

FDP-Bundesparteitag


Jörg-Uwe Hahn
„Wir begrüßen sehr, dass die Bundes-FDP die Forderungen und Vorarbeiten von uns hessischen Liberalen auf dem Bundesparteitag aufgreift und sie umsetzen will“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen, bei der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld des Bundesparteitags.

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09.04.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Herzlichen Glückwunsch Lasse Becker!

JuLi-Bundesvorsitzender


Lasse Becker
„Mit Lasse Becker haben die Jungen Liberalen seit gestern Abend einen neuen Bundesvorsitzenden aus Hessen. Ich gratuliere Lasse Becker sehr herzlich zu diesem neuen Amt!“, sagte der Landesvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn.

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29.03.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Für die neue Aufgabe im ZDF-Fernsehrat bringt Hans-Jürgen Hielscher viel Erfahrung im Bereich der Medien mit

ZDF-Fernsehrat


Jörg-Uwe Hahn
„Die FDP Hessen begrüßt, dass unser stellvertretender Landesvorsitzender, Hans-Jürgen Hielscher, ab 1. April 2010 das Land Hessen im Fernsehrat des ZDF vertreten wird“, so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender.

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22.03.2010 | Hans-Jürgen Hielscher: Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen

Jobcenterreform


Hans-Jürgen Hielscher
„Die Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter, die in Berlin in einer Nachtsitzung am Samstagmorgen (20.03.2010) erzielt worden ist, begrüßen wir sehr. Erst durch den Brief des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn vom 1. Februar 2010 ist endlich der Stillstand aufgebrochen worden. Das ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen.  Sonst wäre künftig eine Person mit zwei Behörden und Bescheiden konfrontiert gewesen. Die Forderung der FDP Hessen war: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Arbeit unseres stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Heinrich Leonhard Kolb besonders hervorheben, der diese wegweisende Einigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin maßgeblich mitverhandelt hat“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

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22.03.2010 | Jörg-Uwe Hahn: FDP-Landesvorstand begrüßt Mittelstufenkonzept – Dank an Kultusministerin Dorothea Henzler für die Umsetzung dieses wichtigen schulpolitischen Vorhabens

FDP-Landesvorstand


Jörg-Uwe Hahn
„Der Landesvorstand der hessischen FDP hat sich heute bei seiner Sitzung in Oberursel intensiv mit dem Konzept der Mittelstufenschule beschäftigt, das die Landesregierung vor kurzem vorgelegt hat. Wir Liberale begrüßen das Konzept sehr und danken unserer Kultusministerin für die Umsetzung dieses aus unserer Sicht sehr wichtigen schulpolitischen Vorhabens. Das ist ein großer Erfolg von Dorothea Henzler, aber auch des Hessischen Ministerpräsidenten sowie der hessischen Regierungskoalition aus CDU und FDP. Für uns ist wichtig, dass darin eine klare liberale Handschrift erkennbar ist“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen.

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02.03.2010 | Jörg-Uwe Hahn: Sieg für den liberalen Rechtsstaat. Korrektur für ehemalige Bundesjustizministerin Zypries

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung


Jörg-Uwe Hahn
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, und daher eine Löschung aller bisher gespeicherten Telefon und Internetdaten erforderlich wird, hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, der auch stellvertretender hessischer Ministerpräsident und Justizminister ist, begrüßt: „Der Datenschutz und die Bürgerrechte sind durch das Bundesverfassungsgericht gewahrt  worden. Der liberale Rechtsstaat hat gesiegt. Das von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries erarbeitete Gesetz wurde gekippt."

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01.03.2010 | FDP Hessen: Gedenken anlässlich des 90. Geburtstages von Heinz Herbert Karry

Heinz Herbert Karry


Heinz Herbert Karry
Heinz Herbert Karry wäre am Samstag, dem 06. März 2010, 90 Jahre alt geworden. Er war und ist für viele der heute Verantwortung tragenden Generation ein großes, väterliches Vorbild. Für den organisierten Liberalismus wird er über viele weitere Generationen ein richtungweisender Wegbereiter bleiben.

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27.02.2010 | FDP stellt die Weichen für Hessens Zukunft

Seligenstädter Erklärung


FDP Hessen

Präambel:

Die FDP Hessen steht für Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Politik.

Wir Liberale sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die hessischen Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl 2009 mit einem Stimmenanteil von 16,2 Prozent übertragen haben. In der Regierungsverantwortung ist die Leitlinie unserer Politik, Hessen in Zeiten der Krise in eine sichere Zukunft zu führen. - Wir machen Hessen fit für die Zukunft! - Wir sind überzeugt, dass Hessen ein Land mit hohem Wohlstand und ausgeprägter  sozialer Stabilität ist und bleiben kann.
Wir stärken das Vertrauen der Menschen in ihre eigenen Kräfte und in die Handlungsfähigkeit des Staates. Dabei gilt: Wir wollen so viel Freiheit wie möglich und so viele Regeln wie nötig. Dieses Land und diese Menschen bergen immense Zukunftspotentiale. Wir bringen sie zur kreativen Entfaltung. Wir eröffnen Lebenschancen. Gerechtigkeit bedeutet deshalb für uns Liberale vor allem: Chancengerechtigkeit.

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08.02.2010 | Hans-Jürgen Hielscher: Einigung bei Jobcenter-Reform ist Erfolg für Arbeitslose und Optionskommunen - Aber: Den Tag nicht vor dem Abend loben

Jobcenter-Reform


Hans-Jürgen Hielscher
„Wir begrüßen sehr, dass sich die Union über die Jobcenter-
Reform intern geeinigt hat. Nun muss die SPD zeigen, dass sie es ernst meint mit einer Grundgesetzänderung. Eine solche Änderung wäre ein Erfolg sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Beschäftigten in den Jobcentern als auch für die Optionskommunen, deren Existenz damit gesichert wäre. Die vielen Landkreise und kreisfreien Städte, die auch noch optieren wollen, müssen dazu endlich die Wahlfreiheit bekommen“, so Hans-Jürgen Hielscher, stellvertretender Vorsitzender der FDP Hessen.

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17.04.2010 | Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung macht FDP-Präsidium Vorschläge zum Konsolidierungsbeitrag der Kommunen und zur Kompensation dieser Zahlungen

Präsidiumssitzung der FDP Hessen

Nach der heutigen Präsidiumssitzung der FDP Hessen in Gießen teilte der Pressesprecher der hessischen Liberalen Marco Krause mit:

„Das liberale Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung hat dem Präsidium der hessischen FDP heute Vorschläge zum Konsolidierungsbeitrag der Kommunen und zur Kompensation dieser Zahlungen gemacht.

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23.01.2010 | Jörg-Uwe Hahn: FDP Hessen treibt Nachhaltigkeit im Bereich öffentliche Haushalte voran und bildet „liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“

Liberales Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung


Jörg-Uwe Hahn
„Mit Jahresbeginn gehen wir hessische Liberale das Thema Nachhaltigkeit im Bereich der öffentlichen Haushalte aktiv an. Es war wichtig und richtig, in den letzten Monaten Investitionen vorzuziehen, um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Doch nun müssen wir tatkräftig schauen, wo wir in den kommenden Jahren einsparen können“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der hessischen FDP sowie stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

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21.01.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: Wir wünschen der Vereinigung der liberalen Ärzte Hessen viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Ziele

Gründung der Vereinigung liberaler Ärzte Hessen e.V.


Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch
„Wir begrüßen die Gründung der bundesweit ersten Landesvereinigung liberaler Ärzte in Hessen und wünschen dem Verein viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Ziele“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen, und Florian Rentsch, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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05.01.2010 | Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: FDP trauert um LKA-Chef Peter M. Raisch

Trauer um LKA-Chef Peter M. Raisch

„Der plötzliche Tod des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes, Peter M. Raisch, hat uns sehr erschüttert. Die hessische FDP trauert um einen bundesweit anerkannten hoch professionellen Kriminalexperten“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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02.01.2010 | Jörg-Uwe Hahn: CSU sollte keinen Vizekanzler stellen – vorgezogener Aprilscherz

Debatte um CSU-Vizekanzler


Jörg-Uwe Hahn
„Den Wunsch von CSU-Politikern nach einem Vizekanzler weise ich zurück“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

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