Präsidiumssitzung der FDP Hessen
Nach der heutigen Präsidiumssitzung der FDP Hessen in Gießen teilte der Pressesprecher der hessischen Liberalen Marco Krause mit:
„Das liberale Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung hat dem Präsidium der hessischen FDP heute Vorschläge zum Konsolidierungsbeitrag der Kommunen und zur Kompensation dieser Zahlungen gemacht.
Die hessische FDP hält es politisch wie ökonomisch für unabdingbar, einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik einzuleiten. Nur so lässt sich der finanzielle Gestaltungsraum für nachfolgende Generationen überhaupt zurückgewinnen und das Verbot der Neuverschuldung in Hessen ab 2020 einhalten. Hierbei muss es vor allem zu einer konsequenten Überprüfung und ggf. Rückführung von Standards auf Landes- und kommunaler Ebene kommen.
Die hessischen Kommunen tragen mit ihrer Finanzkraft in besonderer Weise zu hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich bei. Zur Kompensation dieser Zahlungen schlägt das liberale Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung der FDP Hessen verschiedene Veränderungen vor. Eine davon lautet:
Keine Verpflichtung der Kommunen auf bestimmte Standards bei der Kinderbetreuung; damit Wegfall der Konnexität im Bereich der Standards für Kindertagesstätten.
(Entlastungswirkung für Landeshaushalt ca.: 200 Millionen Euro)
Außerdem wurden weitere Vorschläge gemacht, die nun das Präsidium der hessischen FDP diskutieren wird. Insgesamt kommt es aber zentral darauf an, dass durch die Veränderungsvorschläge der geplante Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in Höhe von rund 400 Millionen Euro vermieden wird, der ansonsten insbesondere finanzschwache Gebietskörperschaften treffen würde.“