Ökosteuer
WIESBADEN – Nach dem bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe HAHN die Abschaffung der Ökosteuer: Wörtlich sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen ist und Koordinator der FDP-regierten Länder im Bundesrat:
„Gerade wir Liberale in Hessen haben nach der schrecklichen Katastrophe in Fukushima unsere energiepolitische Position deutlich verändert. So haben wir maßgeblich mit die Energiewende in Hessen ermöglicht. Gleichzeitig haben wir aber stets betont, dass wir akribisch darauf achten werden, dass die Abschaltung von Biblis und der anderen Kernkraftwerke in Deutschland nicht zu einer zu hohen Strompreisbelastung der Haushalte und Unternehmen führen darf. Daher ist es jetzt an der Zeit, die Ökosteuer, die Rot-Grün vor rund 10 Jahren den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet hat, wieder abzuschaffen. Durch die Umstellung auf das neue Energiezeitalter werden Belastungen der unterschiedlichen Stromkunden steigen: sei es, weil Produkte, die mit Strom hergestellt werden, teurer werden; Kosten für Wärmedämmung an Häusern anfallen oder weil die neuen Stromtrassen viel Geld kosten werden. Ich war nie für die Ökosteuer, diese Erziehungssteuer von SPD und Grünen. Doch spätestens jetzt hat sie ausgedient. Sie ist Verbrauchern und Industrie nicht mehr länger zumutbar.“