Oberbürgermeister Wolfram Dette erneut Landesvorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Hessen e. V.
Der Wetzlarer Oberbürgermeister Wolfram Dette ist erneut für weitere zwei Jahre zum Landesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kom-munalpolitiker in Hessen gewählt worden. Die Landesdelegiertenver-sammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, die am ver-gangenen Wochenende in Großen-Buseck tagte, wählte den einzigen liberalen Oberbürgermeister in Hessen erneut zu ihrem Landesvorsit-zenden. Wolfram Dette übt dieses Amt seit nunmehr 18 Jahren aus. Zu seinen Stellvertretern wurden Bürgermeister Dr. Stefan Naas aus Stein-bach, Stadtrat Michael Schüßler aus Rodgau und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß aus Offenbach gewählt. Schatzmeister bleibt Markus Gail aus Schwalbach a. Ts..
Trotz der herben Verluste, die die liberalen Kommunalpolitiker bei der letzten Kommunalwahl mit einem Mandatsrückgang von rd. 27 % er-leiden mussten, rief Dette die rund 600 kommunalen Mandatsträger-innen und Mandatsträger, die die VLK in Hessen vertritt, dazu auf, auch weiterhin konstruktiv, sachorientiert und klar liberale Grundsätze in der Kommunalpolitik mit zu vertreten. Dabei geht es u. a. auch dar-um, Haushaltsdisziplin zu wahren, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr mit Schulden zu belasten.Zu Beginn der Tagung hatte der Stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn darauf hingewiesen, dass die Landesregierung weiterhin die Kommunen fördern wolle und dabei darauf verwiesen, dass für 2012 der absolut höchste Betrag im Kommu-nalen Finanzausgleich eingeplant sei. Dennoch werde die in der Verfas-sung des Landes Hessen verankerte Schuldenbremse auch die Kom-munen zur Prioritätensetzung in ihrer Haushaltsplanung zwingen.
Hessens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Posch erläuterte im Rahmen seines Referates die Auswirkungen der Energiekonsensge-spräche und der Energiewende auf die Kommunen. Er forderte die Kommunen auf, im Rahmen ihrer Bauleitplanung dazu beizutragen, dass das landesweite Ziel, 2 % der Flächen für Windenergie auszuwei-sen, auch erreicht werden könne. Darüber hinaus warb er um Unter-stützung für die notwendigen Planungen überregionaler Stromtrassen.
Im Rahmen ihrer Antragsberatung verabschiedeten die Liberalen Kom-munalpolitiker Anträge zur Stärkung der Kommunalaufsicht und zur Ausgestaltung des von der hessischen Landesregierung beabsichtigten Entschuldungsfonds zur Unterstützung von Kommunen mit nachhaltig defizitärer Haushaltslage. Ferner stellte sich die VLK-Landesversammlung in einem von Herrn Dr. Naas aus Steinbach ein-gebrachten Leitantrag hinter die Energiekonsensgespräche der hessi-schen Landespolitik und warb für einen intensiven bürgerschaftlichen Dialog und frühzeitige Information, damit sich Bevölkerung und Wirtschaft rechtzeitig auf die notwendigen Veränderungen einstellen können.