Linksruck der SPD
„Der Aufruf des Gießener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit gemeinsam mit etwa 60 weiteren SPD-Politikern ist ein weiteres Anzeichen für den fortschreitenden Zerfall der SPD“, mit diesen Worten kommentierte das Mitglied des FDP-Landespräsidiums Hessen und der Gießener Landtagsabgeordnete, Wolfgang Greilich, die Veröffentlichung des Papiers, in dem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die kräftige Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze verlangt wird. Dies sei eine klare Aufforderung zur Rücknahme der Schröderschen Reformen, die jetzt langsam positive Wirkungen am Arbeitsmarkt zeigten, sagte Greilich nach der Sitzung seines Bezirksvorstandes vom Dienstagabend am Mittwoch in Gießen. Der Aufruf wurde neben anderen prominenten SPD-Mitgliedern auch von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der hessischen SPD, Gernot Grumbach, und dem DGB-Landesvorsitzenden Stefan Körzell unterzeichnet.
„Mit diesem weiteren Ruck nach links und weg von der Mitte vertieft Veit mit seinen Mitstreitern die Kluft zwischen den Flügeln seiner Partei. Er muss dabei in Kauf nehmen, letztlich seine Partei zunächst in Hessen und dann auch insgesamt zu spalten, weil der Wandel der SPD in eine weitere Linkspartei Lafontainscher Prägung mit der Tradition einer sozialdemokratischen Volkspartei unvereinbar ist“, so Greilich, der in der Landtagsfraktion auch stellvertretender Vorsitzender ist. Er sagte weiter, als Demokrat könne man nur mit Sorge verfolgen, wie sich die SPD in ihre Einzelteile zerlege. „Schon einmal, 1917, hat sich die SPD zerstritten und gespalten in eine Rest-SPD und die USPD, die dem Kurs Karl Liebknechts gegen die Mehrheit der Partei folgte und 1920 den Anschluss an die Kommunistischen Internationale (Komintern) und die Vereinigung mit der KPD vollzog“, wies der Liberale auf die Geschichte der SPD hin. Er fuhr fort, die Übernahme der inhaltlichen Ziele der Linkspartei durch die prominente SPD-Gruppe verwische das Profil der Sozialdemokratie. Logisch zu Ende gedacht müsse das früher oder später die Spaltung der SPD zur Folge haben. Der linke Flügel werde dann direkt oder indirekt in der Linkspartei aufgehen wie seinerzeit die USPD in der KPD. Ob die Rest-SPD dann die Kraft haben werde, sich im Spektrum der demokratischen Parteien zu behaupten, sei zu wünschen. „Kein Demokrat kann Interesse daran haben, dass die SPD als traditionsreiche demokratische Partei wie zum Beispiel in Italien in die Bedeutungslosigkeit abrutscht.“
Greilich abschließend: „Die Umfragen der letzten Wochen müssen auch den letzten aufrechten Sozialdemokraten wachrütteln und zum Widerstand gegen den Linksruck mobilisieren!“