27.10.2008 | Jörg-Uwe Hahn: „Linkspartei nimmt Kurs auf Bündnis mit der SPD. Linksruck in Hessen nimmt bedrohliche Züge an.“

Linkspartei

„Mit ihrer Initiative zum Mindestlohn zeigen die Linken ganz klar, in welche Richtung es in Hessen gehen wird, wenn es zu einer Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei käme“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Wir sind doch nicht ab November 1987 nach Thüringen zur Aufbauhilfe gefahren und haben doch nicht seit 18 Jahren den Soli gezahlt, um dann von Postkommunisten in Hessen regiert zu werden.“

Hahn warnte deutlich vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die ein Einzug der Linken in den Landtag und damit ein Linksbündnis in Hessen haben würde. „Der Jobmotor Flughafen wäre gefährdet, 40.000 Arbeitsplätze würden in der Region nicht geschaffen, weil das Linksbündnis den Ausbau verhindert. Wichtige Verkehrsprojekte, so die Lückenschlüsse bei der A49 und der A44, werden behindert. Den Unternehmen werden bürokratische Pflöcke zwischen die Füße geworfen. Insgesamt wird ein wirtschaftsfeindliches Klima entstehen. Wer Arbeitsplatzvernichtung will, nur der ist bei den Linken gut aufgehoben.“

Bestes Beispiel sei die jüngste Äußerung der Bundestagsabgeordneten  der Linken, Cornelia Hirsch, die in der Wirtschaft nur ein Instrument der Ausbeutung sehe.

Der FDP-Spitzenkandidat wies darauf hin, dass im Darmstädter Echo vom 09. Januar 2008 die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cornelia Hirsch, festgestellt hat: „Wir wollen unsere Jugend für eine bessere Gesellschaft ausbilden, und nicht fit machen für die Ausbeutung.“

Das zeige wieder einmal, wessen Geistes Kind die Linken seien, so Hahn. Er erinnerte daran, dass sich bereits in der Vergangenheit sowohl der einstige Spitzenkandidat Pit Metz als auch der neue Spitzenkandidat Willi van Ooyen in ihrer Sprache völlig disqualifiziert hätten. Van Ooyen hatte genau vor einer Woche Roland Koch einen „schießwütigen Gewalttäter“ genannt. „Van Ooyen hat auf dem Spielfeld des Landtagswahlkampfes nichts mehr verloren, wer andere persönlich tief unter der Gürtellinie versucht zu treffen, gehört nicht in die hessische Landepolitik. Das Personalangebot der Linken kann schlechter nicht sein. Wer Krawall und Durcheinander im Hessischen Landtag verhindern will, der wählt das bürgerliche Lager mit einer starken FDP“, so Hahn abschließend.