Landesvorstand der hessischen Liberalen in Fernwald
Der Landvorstand der hessischen Liberalen hat heute in Fernwald mit einem einstimmigen Beschluss klar zum Ausdruck gebracht, dass es mit den Liberalen in Hessen weder eine Ampel- noch eine Jamaika-Koalition geben werde. „Hessen ist ein Land der Mitte. Hessen wird aus der Mitte heraus regiert werden, davon sind wir überzeugt. Allerdings gilt es, dafür hart zu kämpfen. In Hessen wird es ein Kopf an Kopf-Rennen der bürgerlichen Mehrheit aus FDP und CDU und den Linksparteien aus SPD, Grünen und den Kommunisten geben. Sollte es dennoch nicht für eine bürgerliche Mehrheit reichen, so schließt die FDP sowohl eine Koalition mit der SPD als auch mit den Grünen aus. Dies geht schon wegen der geringen inhaltlichen Schnittmengen zwischen diesen Parteien und den hessischen Liberalen nicht“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Als größten Unterschied zu den Grünen und auch zur SPD markierte Hahn das Thema Flughafenausbau. „Eine Koalition mit den Grünen ist für uns insofern völlig unvorstellbar, als die Grünen sich wirtschaftspolitisch durch ihr Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens völlig diskreditiert haben. Die Grünen verkennen die großen wirtschaftlichen Potentiale, die mit dem Flughafenausbau zu erreichen sind.“ Außerdem kümmere sich die FDP um erhebliche Lärmreduzierung für die Anwohner des Rhein-Main-Flughafens. „Mit ihrer Negativhaltung zum Ausbau sind es gerade die Grünen, die die jetzt bestehenden Nachtflüge für die Zukunft festschreiben wollen. Die Krawallmacher von einst sind jetzt die Paten der Krawallmächte,“ so der FDP-Spitzenkandidat Hahn weiter.
Wir bedauern auch, dass die SPD aus einer gemeinsamen Linie mit FDP und CDU in dieser Woche ausgeschieden ist. Wer ein rechtssicheres Verfahren haben will, der muss mit einigen wenigen eng begrenzten Ausnahmen im Planfeststellungsbeschluss rechnen. Dies hat uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf den Flughafen Schönefeld gezeigt“.
Abschließend betonte Hahn, dass die FDP in Hessen nach der Wahl das tue, was sie vor der Wahl gesagt habe. „Deshalb sind wir trotz des CDU-Angebots nach der letzten Landtagswahl nicht mit der absoluten Mehrheit der CDU in die Regierung wieder eingetreten.“