Landesvorstand der FDP
Auf der Landesvorstandssitzung der FDP Hessen in Gießen beschlossen die Mitglieder einstimmig eine landesweite Aktion „gegen den Wortbruch und für Neuwahlen“ in Hessen. Diese soll den Hessinnen und Hessen die Chance geben, sich gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti am 4. November zu wehren. „Immerhin wollen 72 Prozent der Menschen in unserem Bundesland nicht, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin von Hessen wird. Hessen darf nicht unter zu Hilfenahme der Postkommunisten regiert werden“, sagte der Landesvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn.
Die Postkarten- und Plakataktion werde am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz im Wiesbadener Landtag der Öffentlichkeit vorgestellt. Der erste Infostand werde ebenfalls am Montag in der Wiesbadener Innenstadt (Mauritiusplatz) stehen. Insgesamt werden sich alle 26 Kreisverbände, die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen, die Liberalen Senioren und der Liberale Mittelstand sowie eine Vielzahl von Ortsverbänden hessenweit der Aktion anschließen. „Die FDP fordert die Bürgerschaft auf, jetzt das Schicksal unseres Bundeslandes in die Hand zu nehmen. Wir Liberale stellen die Mittel wie Postkarten und e-Card zur Verfügung“, so FDP-Chef Hahn.
Das Interesse an einer solchen Aktion sei insbesondere nach dem bekannt werden des Koalitionsvertrags der rot-grünen Minderheitsregierung noch wesentlich stärker geworden. Denn aus Sicht der Liberalen dürfe ein Papie welches den Flughafenausbau Frankfurt um Jahre verzögere und den Ausbau des Flughafens Kassel Calden sowie der nicht planfestgestellten Abschnitte der A44 verhindere, niemals Grundlage für Regierungshandeln in Hessen werden. Denn wer wichtige Infrastrukturmaßnahem mit staatlicher Regulierung verhindern will, der setze sich gegen die sozialen Interessen der Menschen in Hessen ein.
Abschließend wies Hessens FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn darauf hin, dass Rot und Grün weniger Unterstützung auch bei der Landtagswahl bereits als Union und FDP hatten. „Die SPD ist schwächer als die CDU, die Bündnis-Grünen sind schwächer als die FDP, welche Überheblichkeit spricht eigentlich aus Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, selbstgerecht ein so genanntes Regierungsprogramm vorzustellen. Hochmut kommt vor dem Fall, der Fall von Andrea Ypsilanti wird am 4. November bei der geheimen Abstimmung im Hessischen Landtag deutlich werden!“
Die elektronische Karte wird ab Montag unter www.fdp-hessen.de zur Verfügung stehen.