Landesparteitag und Landesvertreterversammlung in Limburg
Die hessischen Liberalen haben ihren Parteitag sowie ihre Landesversammlung am 7. Juni in Limburg unter das Motto „Konsequent FDP – Die Perspektive für Hessen“ gestellt. Eine konsequente Haltung in liberalen Kernfragen wie Bildung, Finanzen, Haushalt und Inneres sowie die Standhaftigkeit in der vor der Wahl gegebenen Versprechen zeichneten die hessischen Liberalen aus, betonte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
So sei die FDP gut aufgestellt für die verschiedenen Wege, die die politisch Verantwortlichen in Hessen aus der jetzigen unübersichtlichen Lage herausgehen werden, so der Liberale weiter. „Die Perspektive für Hessen“ sei die FDP, weil sie Garant für eine solide an Sachthemen orientierte und glaubwürdige Politik stehe. „Wer uns wählt, weiß was ihn erwartet. Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut für uns Liberale. Das wissen wir und erhalten dadurch viel Zuspruch von den Menschen auf der Strasse“, so Hahn.
Die hessische FDP bleibe bei ihrem Ziel, ein Jamaika-Bündnis für Hessen herzustellen. „Aber trotz allem Werbens um die Grünen wird irgendwann einmal der Punkt gekommen sein, an dem die FDP nicht als ewiger Bräutigam vor dem Fenster der Grünen stehen will. Auch eine Nichtantwort ist dann irgendwann eine Antwort. Der Versuch, mit uns zu spielen, wird nicht funktionieren“, so der Liberale.
Für die hessischen Liberalen stehe fest, sollte es nach der Sommerpause keine Signale für ein Jamaika-Bündnis geben, dann seien Neuwahlen der richtige Weg um stabile Verhältnisse in Hessen zu erlangen.
Allerdings betonte der FDP-Landesvorsitzende aufgrund der neuen Entwicklungen innerhalb der hessischen SPD – nämlich den Versuch des Abschiebens der standhaften Abgeordneten, Dagmar Metzger – die Grünen seien zunehmend gefordert, sich hierzu eindeutig zu positionieren. „Wie können die Grünen nun nach dem Wortbruch und dem weiteren skandalösen Versuch, eine frei gewählte Abgeordnete in eine Richtung zu drängen, die aus strategischen Gründen passt, bislang schweigen?“
Der Landesparteitag in Limburg werde auch eine Resolution zu Europa verabschieden. Unter dem Titel „Europa, unsere Zukunft“ wird der Europaabgeordnete Dr. Wolf Klinz sein Bekenntnis für Europa und die soziale Marktwirtschaft vortragen. Der hessische Landesvorstand hat Wolf Klinz bereits einstimmig zum Kandidaten für die Europawahl 2009 nominiert.
Schließlich gilt es auf dem Landesparteitag am 7. Juni einen Wechsel auf der Position des Landesgeschäftsführers vorzunehmen. Es wird sich verabschieden Frank Edgar Portz, der bisherige Landesgeschäftsführer, sein Nachfolger wird Oliver Braun, der bereits erfolgreich den Landtagswahlkampf 2008 organisiert hat.
Hahn würdigte das Engagement des Landesgeschäftsführers: „Frank Edgar Portz hat in den vergangenen Jahrzehnten für den Erfolg der FDP auf kommunaler wie auf Landesebene einen wichtigen Beitrag geleistet.“
Ebenso lobte Hahn das Engagement des neuen Landesgeschäftsführers, Oliver Braun: „Unser erfolgreicher Landtagswahlkampf wäre ohne die Einsatzfreude des Wahlkampfmanagers Oliver Braun nicht zustande gekommen.“