Koalitionsverhandlungen SPD und Grüne
„Die heutige Wasserstandsmeldung der Gespräche zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über ihre künftige Politik in Hessen war mehr als eine peinliche Veranstaltung“, kommentierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. „Es ist unglaublich, wie SPD und Grüne nach Krümelthemen suchen statt die große Linie zu beachten. Die entscheidenden Themen wie Flughafenausbau, Bildung, Energieversorgung und Infrastrukturmaßnahmen in Hessen werden wohl bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ausgeklammert. Dieses Kasperletheater überzeugt niemanden und ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“
Hahn kritisierte vor allen Dingen die von SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt geäußerte Position, dass ein ausgeglichener Haushalt zum Jahre 2011 in Hessen nicht zu erreichen sein werde. „Die Finanzkrise ist und bleibt ein ernstes Problem, aber daraus nun vorschnell die Schlussfolgerung zu ziehen, 2011 sei eine Haushaltskonsolidierung nicht machbar, ist ein schwerer Fehler und zeugt davon, wie schnell die Sozialdemokraten und die Grünen umfallen in Richtung Linkspartei. Wir haben immer schon davor gewarnt, dass die Haushaltskonsolidierung den Linken als Opfer gebracht werden wird. Dies ist vollkommen asozial und illiberal und eine Versündigung an den Entwicklungschancen der künftigen Generationen.“
Weiterhin forderte Hahn insbesondere die Grünen auf, dieses unwürdige Spiel schnellstmöglich zu beenden. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben eine andere Politik verdient als dieses Blabla aus Ihren Reihen. Machen Sie diesem Spuk alsbald ein Ende. Wir Liberale sind überzeugt, dass Rot-Grün-Rot in Hessen keine Chance haben wird. Andrea Ypsilanti wird grandios scheitern.“