Klage der Stadt Frankfurt gegen Flughafenerweiterung
Anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP des Main-Kinzig-Kreises in Hanau kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Entscheidung der Stadt Frankfurt, gegen den Flughafenausbau zu klagen. "Wir Liberale machen der Frankfurter Politik einen schweren Vorwurf. Die Entscheidung, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen, ist eine Brüskierung der Region und des Landes Hessen. Es kann nicht angehen, dass auf der einen Seite die Stadt Frankfurt durch den Flughafenausbau deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen bekommt und durch den Anstieg der Reisenden auch insgesamt die Konjunktur der Stadt Frankfurt angekurbelt wird, auf der anderen Seite die Stadt aber den Ausbau blockiert. Wer sägt denn den Ast ab, auf dem man sitzt?"
Auch der FDP-Kreisvorsitzende von Frankfurt und Landesschatzmeister der hessischen Liberalen, Dirk Pfeil, unterstrich die Kritik und hob hervor: "Die einzig Aufrichtigen bei der Abstimmung im Frankfurter Römer sind die Liberalen gewesen. Es ist ein Trauerspiel anzusehen, wie die Mehrheit von CDU und Grünen die Klage nicht verhindert haben. Das ist das Ergebnis von Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Über solche kritischen Fragen hätte viel früher nachgedacht werden müssen."
Beide Liberale unterstrichen abschließend, dass der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens dringend notwendig sei. Würde zum Beispiel durch die Frankfurter Klage eine erhebliche Zeitverzögerung eintreten, sei der Ausbau aber gefährdet. Deshalb müsste auch die CDU in Frankfurt die Verantwortung dafür übernehmen, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet latent gefährdet würden. "Die FDP kämpft seit 1998 dafür, dass der Flughafen ausgebaut wird. Wir hätten uns nicht träumen lassen, dass gerade die CDU in Frankfurt nun mit Klagen diese für den Arbeitsmarkt vernünftige Entscheidung erschweren will," so Hahn und Pfeil.