Katastrophe in Japan
In der heutigen Pressekonferenz der FDP Hessen zum Landesparteitag in Stadtallendorf hat der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, auch zu den traurigen Ereignissen in Japan und die Debatte um die Kernkraft und Energieversorgung Stellung genommen:
„Wir sind sehr betroffen über die menschlichen Schicksale und die vielen Opfer, die durch den Tsunami und das Erdbeben in Japan zu beklagen sind. Wir hoffen sehr, dass noch viele Menschen gerettet werden.Zu der Naturkatastrophe kommt nun noch die technische Katastrophe. Wir werden jetzt die unterschiedlichen Informationen, die es gibt, sondieren.
Ich warne vor abschließenden politischen Entscheidungen, die durch panikartige Reaktionen getroffen werden.
Mir reicht es jetzt nicht mehr aus, dass gesagt wird, in Hessen gäbe es keine Erdbeben-Problematik wie in Japan. Es ist auch nicht beruhigend, dass ein Tsunami auf dem Rhein unwahrscheinlich ist. Nach Japan haben wir eine komplett andere Lage. Auch in dem Hochtechnologieland Japan wurde bisher von den Experten gesagt, dass die dortigen Kernkraftwerke auf höchstem Sicherheitsstand und erdbebensicher sind. Daher gilt jetzt, und das ist auch das Ergebnis der internen Debatte der hessischen FDP in den letzten 48 Stunden: Alles steht auf dem Prüfstand, es gibt jetzt erst recht keinen Rabatt auf Sicherheit. Unser Vertrauen in die Sachverständigenerklärungen
ist seit der Katastrophe in Japan spürbar gesunken. Daher wird es kein ‚weiter-so‘ bei
der Atomenergie geben. Die hessische FDP steht voll hinter dem Beschluss des
FDP-Bundespräsidiums vom heutigen Tage.
Es geht jetzt nicht nur darum, ob Laufzeitverlängerungen richtig oder falsch sind. Es gibt nun eine neue Debatte über Kernkraft und das Thema Energieversorgung. Es reicht eben nicht aus, gegen alles zu sein, wie es andere Parteien sind. Es muss jetzt auch die Frage beantwortet werden, wie wir die Kernkraft ersetzen wollen. Woher kommt unser Strom und das bezahlbar für alle - Bürger und Industrie? Damit kriegen wir in Hessen auch eine andere Diskussion über den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger oder darüber, wie wir die Netzversorgung insgesamt verbessern. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien schneller. Aber die gesamte Diskussion können wir nicht isoliert in Deutschland führen, wir brauchen einen Ansatz im europäischen Rahmen. Daher werde ich das Thema auch in einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, in den nächsten 24 Stunden in Brüssel ansprechen.
Insgesamt gibt es auch eine Bringschuld der Umweltminister Trittin und Gabriel. Ich halte es für verwegen, dass diese jetzt so tun als seien sie klüger wie in ihrer Regierungszeit. Wenn es Sicherheitsbedenken gab, warum hatte das unter ihrer Verantwortung keine Konsequenzen?“