Jörg-Uwe Hahn - Bilanz des Jahres 2007 zeigt eine verunglückte Schulpolitik der Kultusministerin. Versagen der Landesregierung aber auch in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft.“
„Die schlechte Situation an den Schulen, vor allen Dingen die vielen handwerklichen Fehler bei der Umsetzung der verkürzten Gymnasialzeit G8, aber auch bei der Software „LUSD“ sowie der Mogelpackung „Unterrichtsgarantie Plus“ sind zentrale Beispiele für ein Versagen der CDU-Landesregierung“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.
Der Unmut an hessischen Schulen seitens vieler Lehrer, Schülern und Eltern sei ernst zu nehmen, so Hahn. „Von daher setzen wir Liberale auf die konsequente Umsetzung der eigenverantwortlichen Schule. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass der Landeselternbeirat und die Landesschülervertretung genau dieses Konzept in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen. Keine andere politische Partei wie die Liberalen haben ihren Schwerpunkt so deutlich auf die eigenverantwortliche Schule gestellt. Denn wir glauben, dass die Menschen vor Ort besser wissen, was für sie gut ist, als es von oben zu diktieren.“
Hahn wies darauf hin, dass zum Konzept der eigenverantwortlichen Schule die Verfügbarkeit über das Budget und die Auswahl der Lehrer gegeben werden solle. Die Lehrerversorgung solle mit 105 % gewährleistet sein und dafür sollen 52 Mio. Euro pro Jahr investiert werden. Wichtig sei ferner die Einführung einer verpflichtenden Kinderschule für alle Fünfjährigen, um möglichst frühzeitig die deutsche Sprache gut zu erlernen und die sozialen Fähigkeiten auszubauen. „Die Schulpolitik hat ohne Zweifel hohe Priorität auch bei möglichen künftigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU,“ so der Spitzenliberale.
Aber auch im Bereich der Finanzpolitik kritisierte Hahn die konservative Alleinregierung. „Eine solide Haushaltspolitik ist nicht in Sicht. Zu kritisieren sind die jährlichen Zinszahlungen auf die angehäuften Schulden, die eine der Ursachen für das angehäufte Defizit im Landeshaushalt sind. Das Land ist trotz des großen Landesvermögens und einem landesweit überdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen betriebswirtschaftlich betrachtet überschuldet. Diese Feststellung trifft zu, unabhängig davon, ob aufgrund konjunktureller Einflüsse das Steueraufkommen vorübergehend steigt oder sinkt. Die FDP ist die einzige Partei in Hessen, die aus dieser Analyse heraus die notwendige Konsequenz darin betrachtet, eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf einmalige Effekte verzichtet, ohne Tricks und Schadenhaushalte auskommt. „Diese Politik der finanziellen Solidität muss Markenzeichen einer Regierung unter Mitwirkung der Liberalen werden. Dies ist nötig mit Blick auf die künftigen Generationen. Alles andere ist illiberal und unsozial. Wir können nicht auf Kosten künftiger Generationen leben und ihren Handlungsspielraum einengen,“ so Hahn.
Als dritten wichtigen Kritikpunkt des vergangenen Jahres bezeichnete Hahn das schlechte Abschneiden Hessens im Bereich der Dynamik. „Wir Liberale stehen für eine konsequente Mittelstandsförderung, die auch auf eine gute Infrastruktur angewiesen ist. Aber genau in diesem Bereich müssen wir der Landesregierung Untätigkeit vorwerfen.“
Hahn betonte: „Hessen stärker machen“ lautet unser Slogan für den Wahlkampf. Viele gemeinsame Ansätze aus der Regierungsverantwortung von 1999 bis 2003 waren gut und richtig. Die CDU-Alleinregierung lässt aber handwerkliche Fehler erkennen und auch mangelnde Bodenhaftung. Dies gilt es durch eine starke FDP in einer bürgerlichen Regierungsverantwortung zu beseitigen.