Jahreswechsel
WIESBADEN – „Das Jahr 2011 war und ist ein sehr erfolgreiches Jahr für Hessen. Über 300 Vorhaben dieser Landesregierung, die bereits abgeschlossen oder in der Umsetzung sind, können sich sehen lassen. Wir Liberale werden auch im kommenden Jahr in der gemeinsamen Koalition mit der CDU Kurs halten. Aus Sicht der FDP ist das Thema Nachhaltigkeit in den Bereichen der Finanzen und Umwelt von zentraler Bedeutung. Außerdem kümmern wir uns täglich um ein spürbares Plus bei der Bildung“, so Jörg-Uwe HAHN, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Hessischer Ministerpräsident.
Weiter erklärte Hahn:„Gerade weil wir erkannt haben, dass uns Nachhaltigkeit bei den staatlichen Finanzen so immens wichtig ist, haben wir für eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung gekämpft. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns dafür mit überwältigender Mehrheit bei der Volksabstimmung über die Einführung der Schuldenbremse ihr Ja gegeben. Wir setzen uns mit unserer Politik dafür ein, dass der Wohlstand in Hessen auch im Jahr 2012 auf einem Spitzenwert verbleibt. Mit der Schuldenbremse sichern wir die Handlungsfähigkeit des Landes auch für künftige Generationen. Das zeigt auch der Haushalt für das Jahr 2012. Im Gegensatz zu Rot-Grün wollen wir nicht die Steuern und Abgaben erhöhen, sondern setzen Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Schulden ein.
Im Mittelpunkt unserer liberalen Bildungspolitik stehen die Anliegen von Schülern, Eltern und Lehrern. Jedes Kind soll im Sinne seiner Bedürfnisse und individuellen Begabungen den besten Unterricht bekommen. Mit dem Schul-Freiheits-Gesetz haben wir den Grundstein für ein zukunftsfähiges Schulsystem gelegt. Seitdem wir in Hessen mitregieren, gibt es endlich Schulfrieden. Diesen werden wir verteidigen und Bildungsexperimente auf Kosten der Kinder, wie es die Opposition anstrebt, verhindern. Die Lehrerversorgung hat in unserer Regierungszeit einen Höchststand erreicht.
Anstatt wie die Opposition zu spalten, integrieren wir. Experten bescheinigen uns eine bundesweit vorbildliche Integrationspolitik. Das belegen nicht nur zahlreiche Auszeichnungen hessischer Projekte. Die Auswirkung unserer Arbeit lässt sich auch schwarz auf weiß in Studien wie dem Integrationsmonitor nachlesen. Demnach fühlen sich in Hessen die Menschen sehr wohl, egal welcher Herkunft sie sind.
Alle Zahlen belegen: Die hessische Wirtschaft brummt. Vor allem auch in Nordhessen. Das zeigt: Wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen, auch in Zeiten von Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen. Die stetig sinkenden Arbeitslosenzahlen machen sehr deutlich, wie hervorragend die wirtschaftliche Situation unseres Bundeslandes ist. Hessen ist nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit dieser Regierungskoalition von CDU und FDP auf dem Weg zur Vollbeschäftigung.
Die Opposition im Hessischen Landtag ergeht sich inzwischen in permanenten Verunglimpfungen von Mitgliedern der Regierungskoalition und legt substanzlose Papiere vor. Das spricht für sich. Unser Stil ist das jedenfalls nicht. Anstatt ständig politische Mitbewerber zu diffamieren, regieren wir erfolgreich in Hessen. 2012 werden wir dies weiter entschlossen und spürbar für die Menschen tun: Wir Liberale halten Kurs.“