Hessischer FDP-Landesvorstand unterstützt Initiative des FDP-Bundesvorstands
Wiesbaden - Vor dem 40-köpfigen Landesvorstand der hessischen FDP bezeichnete der Landesvorsitzende und hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn am Wochenende die von dem Parteirebellen Frank Schäffler initiierte Mitgliederbefragung als gute Chance für die FDP, ihre Position in der europäischen Schuldenkrise deutlich zu machen. Hahn: „Die FDP wird sachlich die Fakten diskutieren. Das wird uns nach vorne bringen. Danach werden die Mitglieder entscheiden.“
In einer Abstimmung sprachen sich die 40 Mitglieder des hessischen FDP-Landesvorstands bei nur drei Gegenstimmen gegen die Forderungen Schäfflers aus, aber für den Antrag des FDP-Bundesvorstandes. Jörg-Uwe Hahn: "Die Hessen-FDP steht eindeutig hinter Parteichef Philipp Rösler." Der FDP-Finanzexperte Dr. Hermann-Otto Solms über den FDP-Abgeordneten Schäffler, der Hilfe für überschuldete Eurostaaten ablehnt: „Wenn man Schäffler zu Ende denkt, verlangt er den Ausstieg aus dem Euro und die Auflösung der Währungsunion. Aber das ist überhaupt keine Lösung. Er weiß nicht, wie das enden würde. Er verschweigt dabei die enorm hohen Risiken.“
FDP-Landeschef und Europaminister Jörg-Uwe Hahn lobte den für Griechenland vereinbarten Schuldenschnitt. Mit dieser Einigung habe sich die FDP in fünf Punkten durchgesetzt.
1) Während SPD und Grüne Griechenland immer noch mit Krediten und billigem Zins unterstützen wollten, habe die FDP seit Monaten diesen Schuldenschnitt unter Einbindung der Gläubigerbanken gefordert.
2) Gegen den Widerstand von Rotgrün habe die Bundesregierung durchgesetzt, dass der Rettungsfonds keine Banklizenz erhalte. Damit habe die FDP verhindert, dass zur Rettung überschuldeter Staaten die Gelddruckmaschine angeworfen wird.
3) Es sei Verdienst der FDP, dass der Haftungsrahmen für Deutschland auf 211 Milliarden Euro begrenzt bleibe.
4) Darüber hinaus habe die FDP die Einführung von Eurobonds und damit eine Art „Schuldensozialismus“ verhindert.
5) Die FDP habe mit der Union durchgesetzt, dass der Bundestag Rettungsmaßnahmen zustimmen müsse. Dieser Parlamentsvorbehalt habe sich als Stärkung der Kanzlerin in den Verhandlungen in Brüssel erwiesen. Er habe gezeigt, dass die überragende Mehrheit des Bundestags hinter ihr stehe.
FDP-Landeschef und Europaminister Jörg-Uwe Hahn machte seiner Partei Mut: „Die Schuldenkrise ist längst nicht vorbei. Wir werden in der Debatte seriöse Positionen aufzeigen. Die FDP wird sich neues Vertrauen erkämpfen.“