Hessische Landespolitik braucht Neuanfang
„Die hessische Landespolitik braucht endlich einen umfassenden Neuanfang. Bereits seit der Sommerpause haben wir Liberale den überwältigenden Wunsch der Bürgerinnen und Bürger in die Landespolitik eingebracht und schnell Neuwahlen gefordert. Leider haben die anderen Parteien noch Monate ins Land ziehen lassen, nur weil sie kruden Koalitionswünschen nachgelaufen sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der hessische FDP-Landes und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die politischen Ereignisse der vergangenen Woche in Wiesbaden. Hahn erinnerte daran, dass es noch eine Aktion der FDP unter dem Titel „Ypsilanti stoppen – Neuwahl statt Worbruch!“ am vorvergangenen Wochenende bedurfte, bis endlich „Vernunft in die hessische Landespolitik“ wieder eingezogen sei.
Die hessische FDP stehe für Neuwahlen bereit. „Wir sind bereits jetzt inhaltlich, personell und organisatorisch gut aufgestellt. Der Arbeitstitel unserer Landtagswahl-Kampagne 2009 lautet: „Unser Wort gilt – FDP!“.
Der FDP-Spitzenkandidat machte deutlich, dass zentrale Auseinandersetzung im Januar neben inhaltlichen Schwerpunkten „natürlich die Frage des Stils, des Benehmens in der Politik und damit die Glaubwürdigkeit“ sei. „Die FDP hat nicht nur mit ihrer konsequenten Verhaltensweise nach der Landtagwahl (Ruth Wagner: ‚Zur absoluten Mehrheit setze ich mich nicht an den Katzentisch!’) und durch das Verhalten nach der letzten Bundestagswahl (Dr. Guido Westerwelle: ‚Wir sind für den Reformwechsel und werden das nach der Wahl auch bleiben.’) auch in Hessen konsequent und glaubwürdig geblieben. Es ist ein angenehmes Gefühl, nicht nur von Politikbetrachtern in der Landeshauptstadt, sondern von Menschen überall im Hessenland angesprochen und für unsere konsequente Haltung gelobt zu werden“, stellte der FDP-Landeschef Hahn weiter fest.
Es sei kaum zu glauben, dass weder Sozialdemokraten noch Grüne sich von ihren rot-grünen Wirrungen, gestützt auf die Postkommunisten, tatsächlich verabschiedet hätten. „Hochmut kommt vor dem Fall, nachdem diese Volksweisheit bereits die hessische SPD getroffen hat, spekulieren nunmehr die Grünen doch tatsächlich über die Frage, ob ihr Landesvorsitzender Ministerpräsident in Hessen werden soll. Dies ist eine derart unglaubliche Überheblichkeit, diese wird endgültig den Grünen auch in der Wahlauseinandersetzung schaden“, so Hahn weiter. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel stelle die SPD zwar einen neuen Spitzenkandidaten. „Wer die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen nach wie vor zur Grundlage seiner Politik macht, zeigt keine Bereitschaft, sich aus der Umarmung der SPD-Chefin zu befreien.“
Zufrieden zeigte sich Hessens FDP-Chef Hahn über die zahlreichen Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch, die Union strebe diesmal eine bürgerliche Koalition von CDU und FDP an. „Wir Liberale wollen nach dem 18. Januar 2009 soviel liberale Politik wie irgend möglich umsetzen. Dieses ist in Hessen derzeit nur in einer starken bürgerlichen Koalition von FDP und CDU mit einer stabilen Mehrheit im Hessischen Landtag möglich. Natürlich schließen wir Liberale irgendwie geartete Zusammenarbeiten mit den so genannte Linken aus!“ Der stellvertretende hessische FDP-Landesvorsitzende Dieter Posch machte deutlich, dass zentrale inhaltliche Auseinandersetzung die Reaktion der hessischen Landespolitik auf die vorhandene Finanz- und beginnende Wirtschaftskreise sein werde. „Mobilität, Ausbau des Rhein-Main-Flughafen und von Kassel-Calden, Lückenschluss der A 4, A 44 und A 49, eine straffe Banken- und Börsenaufsicht mit zentralem Sitz in Frankfurt, und darüber hinaus eine schlanke und effiziente Landesverwaltung sind die Antworten der FDP in dieser Finanzkrise.“ Gerade in Notsituationen entscheiden sich die Bürger für Kompetenz, diese ist im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Hessen mit der FDP eng verbunden“, so Hessens FDP-Vize Posch weiter.
Abschließend forderten die beiden Liberalen Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf, das Land Hessen nicht vorschnell auf ein Ja zu dem so genannten Erbschaftsteuerkompromiss festzulegen. „Dieser Kompromiss ist falsch. Er behindert weiterhin die Entwicklung von Familienbetrieben, immerhin das Rückgrat der kleinen und mittelständischen Industrie in unserem Bundesland. Er behindert die Mobilität, da er Erben zehn Jahre an das von den Eltern vererbte Einfamilienhaus bindet und er ist unheimlich bürokratisch, so muss man zum Beispiel die Quadratmeter- und Mitarbeiterzahlen über zehn Jahre genau beachten. Wenn es Roland Koch ernst um den Beginn einer neuen erfolgreichen bürgerlichen Regierung ist, so sollte er beachten, dass die FDP Hessen diesen Erbschaftsteuerkompromiss ablehnt“, stellten die Spitzenliberalen Hahn und Posch in Wiesbaden fest.