Hessen führt Datenschutz zusammen
Wiesbaden – „Heute ist ein großer Tag für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland. Jetzt bekommt Hessen endlich das 'Kompetenzzentrum Datenschutz', das eine moderne Gesellschaft braucht“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender hessischer Ministerpräsident zu der fraktionsübergreifenden Initiative, dass in Hessen die Aufsicht über den öffentlichen und privaten Datenschutz zusammengeführt werden soll.
Weiter sagte Hahn:„Wir als hessische Liberale fordern die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz bereits seit 15 Jahren. Vor 10 Jahren sprach mich bei einer Feierstunde über die Bedeutung des Datenschutzes persönlich der frühere hessische Datenschutzbeauftragte, Spiros Simitis, bezüglich des Wunsches nach einer Zusammenlegung an. Ich habe ihm damals zugesagt, dass wir als FDP uns mittelfristig um die Umsetzung kümmern werden. Das haben wir seither beharrlich getan. Daher freue ich mich nun um so mehr, dass es nun der FDP-Fraktion zusammen mit den Kollegen von CDU, SPD und den Grünen gelungen ist, sich auf diese wegweisende Initiative, der ‚Wiesbadener Erklärung’, zu einigen.