Hahn warnt FDP davor, Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat für den Verbleib seiner Partei in der Bundesregierung plädiert, unabhängig vom Ausgang der Mitgliederbefragung über den Euro-Rettungsschirm. In hr-iNFO sagte Hahn, die FDP müsse beweisen, dass sie regieren könne: "Die Menschen wählen eine Partei nicht dafür, dass sie in der Opposition kluge Sprüche klopft. Es gäbe nichts Schlimmeres für meine Partei, als jetzt wegen eines Mitgliederentscheids aus der Bundesregierung auszutreten - weil sie dann nicht ihre Regierungsfähigkeit bewiesen hat, sondern genau das Gegenteil."
Bis Mitte Dezember haben die FDP-Mitglieder die Gelegenheit, über einen Antrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler abzustimmen, der gegen einen weitreichenden Euro-Stabilitätsmechanismus ist. Hahn verwies darauf, dass die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlich seien: "Das will Herr Schäffler ändern", kritisierte der FDP-Landeschef.Den am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag in Frankfurt am Main will Hahn nutzen, um für den Euro zu werben: "Ich will auch die Ängste nehmen, die meine Parteifreunde haben – gerade in Hinblick auf den Mitgliederentscheid."
Hahn will in seiner Rolle als hessischer FDP-Landesvorsitzender möglichst viele Mitglieder motivieren, am Entscheid teilzunehmen. "Wir bieten derzeit fast täglich Informationsveranstaltungen an, auf denen Pro und Contra dargestellt werden", so Hahn. Er kämpfe für den Gegenantrag des Bundesvorstands seiner Partei, der den Euro-Stabilitätsmechanismus billigen soll.
Mit Blick auf die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt warnte Hahn erneut davor, eine Finanztransaktionssteuer lediglich für den Euroraum oder nur für Deutschland einzuführen. Dies würde eine "erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen, Umsatz und Steuereinnahmen" in Frankfurt kosten.
Das halbstündige Interview mit Joerg-Uwe Hahn sendet hr-iNFO am Freitag, dem 11. November um 19:30 Uhr.
Quelle hr-iNFO