Hahn fordert Ypsilanti auf, für Clement Partei zu ergreifen
Der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, hat seine SPD-Kollegin Andrea Ypsilanti aufgefordert, sich im Rahmen des Parteiausschlussverfahrens hinter Wolfgang Clement zu stellen. „Wenn sich Andrea Ypsilanti auch nur einen letzten Funken von politischem Fingerspitzengefühl bewahrt hat, so ist es gerade an ihr, sich jetzt hinter den ehemaligen nordrhein-westfälischen SPD-Ministerpräsidenten und ‚Super-Minister’ im Kabinett Schröder/Fischer, Wolfgang Clement, zu stellen. Die Gesellschaft braucht genauso wie eine Partei Meinungsvielfalt und Andrea Ypsilanti weiß genau, dass Wolfgang Clement ihr bei der hessischen Landtagswahl in keiner Weise geschadet hat. Oder glaubt sie tatsächlich, dass sie ohne die Intervention von Clement ein noch besseres Wahlergebnis erzielt hätte“, so Hessens FDP-Chef Hahn.
Nachdem sich der ehemalige hessische SPD-Ministerpräsident Hans Eichel, aber zum Beispiel auch die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt hinter Wolfgang Clement gestellt haben, „ist es nunmehr an der Zeit, dass sich gerade Andrea Ypsilanti äußert. Dies wäre auch deshalb glaubwürdig, da Ypsilanti schon immer inhaltlich anderer Auffassung als der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Clement, zum Beispiel bei den Hartz IV-Gesetzen, gewesen ist“, stellte der FDP-Politiker weiter fest.
Sollte die hessische SPD-Chefin diese Möglichkeit verstreichen lassen, müsse jeder innerhalb und außerhalb der SPD davon ausgehen, dass sie gegen Meinungsvielfalt und für die Gleichschaltung des Handelns und Denkens innerhalb der SPD ist. „Wahrlich eine besondere Voraussetzung, um das Amt der hessischen Ministerpräsidentin anzustreben“, stellte Hahn abschließend fest.